Am Montag, den 13. September, führte der Ausschuss für Soziales und Familie im Sächsischen Landtag eine öffentliche Anhörung zu den Auswirkungen der Kürzungen im sozialen Bereich 2010 durch. Hierzu waren 8 Sachverständige geladen, die vor dem Hintergrund ihres jeweiligen Arbeitsfeldes die Sachlage schilderten und gleichzeitig Stellung zu den Planungen im Doppelhaushalt 2011/2012 bezogen.
Beate Hennig, Landesgeschäftsführerin des PARITÄTISCHEN Sachsen nahm in Ihrer Funktion als derzeitige Ligavorsitzende an der Anhörung teil. In ihrem Redebeitrag unterstrich sie die Bedeutung des sozialen Bereichs für die Gesellschaft und kritisierte die vorgenommen Kürzungen als fachlich nicht ausgewogen und für einzelne Bereiche prekär. Zudem mahnte sie die fehlende Kommunikation zwischen Ministerium und Betroffenen an, die vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Ein solcher Umgang sein wenig kooperativ und trage nicht dazu bei gemeinsam sinnvolle Lösungsansätze umzusetzen.
Bezüglich des Haushaltsentwurfes 2011/2012 sagte die Ligavorsitzende, dass „eine strategische Sozialplanung nicht zu erkennen ist.“ Auch die zunehmende Verlagerung der Verantwortung auf die kommunale Ebene komme einer Aufgabe des Gestaltungsanspruchs seitens des Freistaates gleich und sei sehr zu bedauern. Im Namen der Liga bot Beate Hennig erneut das Gespräch an und forderte die Abgeordneten zum Dialog über die Gestaltungsmöglichkeiten im vorliegenden Haushaltsentwurf auf.
Auch die anderen Sachverständigen schilderten fachlich fundiert wo sie die Probleme in der jetzigen Entwicklung sehen. So zum Beispiel die Geschäftsführerin der Lebenshilfe Sachen, Silke Hoekstra, die vor Einschnitten bei den Menschen mit Behinderung warnte. Die Gelder für die berufliche Integration seien ebenso von großer Bedeutung, wie die vielen FSJ-ler. Die Hilfe der FSJ-ler würde in der Betreuung von Menschen mit Behinderung einen entscheidenden Beitrag zur Lebensqualität der Klienten leisten.
Birgit Höppner-Böhme, Geschäftsführerin des Landesfrauenrates, warnte vor einem weiteren Mittelrückgang im Bereich der Gleichstellungsprojekte. Sollten die Kürzungen in der geplanten Weise umgesetzt werden, könne zudem die Arbeitsfähigkeit des Landesfrauenrates nicht mehr gewährleistet werden.
Die Abgeordneten nutzten die Anhörung für Nachfragen. Insgesamt zeigten sich alle Teilnehmer dankbar für die Ausführungen der Sachverständigen und man vereinbarte weiter im Gespräch zu bleiben.