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Freistaat und Freie Wohlfahrtspflege unterzeichnen Vereinbarung

Heute unterzeichnen die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen mit dem Freistaat Sachsen eine gemeinsame Vereinbarung, welche die künftige Zusammenarbeit sowie die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements der Verbände im Bereich der sozialen Arbeit durch Zuschüsse des Landes regelt.

„Seit Jahren diskutierten wir mit der Staatsregierung bezüglich einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit. Mein Anliegen war es von jeher, eine Basis zu schaffen, auf der das gemeinsame Wirken und der finanzielle Rahmen klar geregelt sind. Mit der heutigen Unterzeichnung ist dieses Ziel erreicht“, sagt Peter Schindzielorz, Landesvorsitzender des Paritätischen Sachsen, der sich maßgeblich für die Vereinbarung eingesetzt hat. Die Vorsitzenden der Liga-Verbände und die sächsische Sozialministerin, Christine Clauß, unterzeichneten heute Vormittag das Dokument.

Die Spitzenverbände werten die Vereinbarung als Anerkennung ihres Wirkens seitens der Staatsregierung. Der Landesvorsitzende unterstreicht: „Ich sehe die Vereinbarung als ein Bekenntnis der Staatsregierung zur Freien Wohlfahrtspflege. Immerhin erbringen die sachsenweit mehr als 90.000 hauptamtlichen und rund 33.000 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter dem Dach der Spitzenverbände einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der sozialen Daseinsvorsorge im Freistaat Sachsen. Ohne ihren Einsatz wären mancherorts schon die sprichwörtlichen Lichter ausgegangen.“

Unbestritten ist auch die getroffene Regelung zur Finanzierung der Spitzenverbandsarbeit ein entscheidender Aspekt der Vereinbarung. „Auch wenn die Sächsische Verfassung im Artikel 110 festgelegt, dass für im öffentlichen Interesse liegende gemeinnützige Einrichtungen ein Anspruch auf angemessene Kostenerstattung durch das Land nach Maßgabe der Gesetze besteht, kam es bei Finanzierungsfragen immer wieder zu Diskussionen. Das Abschmelzen der Spitzenverbandsförderung in den letzten Jahren war für den Paritätischen Sachsen und die anderen Spitzenverbände nicht einfach wegzustecken. Der nun gefundene Ansatz ist daher für alle Beteiligten erfreulich“, zeigt sich Peter Schindzielorz sichtlich zufrieden.


(Foto: Sächsisches Staatsministerium für Soziales)