Am 12. Mai lud der Paritätische Sachsen in seine Landesgeschäftsstelle zur Führungskräftekonferenz über die finanzielle Zukunft von Landes- und Kommunalebene ein. Und bereits die Gespräche beim gemeinsamen Mittagsimbiss ließen es erahnen: Die rund 80 Gäste erwarteten klare Aussagen zur Entwicklung des Freistaates Sachsen sowie der Kommunen. Damit dieser Ausblick fundiert gelingen konnte, hatte der Landesverband kompetente Gäste eingeladen. Bernd Engelsberger, Leiter der Abteilung Haushalt im Sächsischen Finanzministerium (SMF), und Ralf Leimkühler, stellvertretender Geschäftsführer beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG), präsentierten die finanziellen Perspektiven der Landes- und Kommunalebene.
Mittel von europäischer Ebene und Bund schmelzen ab
Bernd Engelsberger machte in seinem einführenden Vortrag deutlich, dass der Freistaat zunehmend auf eigenen Beinen stehe müsse, da derzeit noch fließende Mittelströme in den kommenden Jahren versiegen würden. Er benannte fünf Herausforderungen, denen Sachsen künftig gegenübersteht: Ende des Solidarpaktes II im Jahr 2019, Rückgang von EU-Mitteln ab 2020, eventuelle Einbußen aus der bevorstehenden Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, der noch bestehende Aufholbedarf der sächsischen Wirtschaft sowie der demografische Wandel. Engelsberger ließ somit keinen Zweifel an den schwindenden Spielräumen des Freistaates. Im Jahr 2014 umfasste der sächsische Gesamthaushalt 17,1 Mrd. Euro. Davon kämen lediglich 42 Prozent aus eigenen Einnahmen, unterstrich Engelsberger. Allein der Wegfall von Solidarpakt- und EU-Mitteln führe bis 2020 zu einem Einnahmenrückgang von etwa 3 Mrd. Euro.
Örtliche Sozialplanung ist wichtiger Faktor
Ralf Leimkühler vom SSG dagegen warnte seinerseits vor zu hohen Erwartungen, selbst wenn sich die Kommunen derzeit über steigende Steuereinnahmen freuten. Vorerst gehe es darum, die guten Standards in der sozialen Daseinsvorsorge zu erhalten. Als einen wichtigen Aspekt benannte Leimkühler die örtliche Sozialplanung, die eine stärkere Vernetzung von Förderprozessen zulasse. Die gesetzlich vorgegebenen Pflichtaufgaben abzusichern, sei hierbei von besonderem Interesse. Sowohl Bernd Engelsberger als auch Ralf Leimkühler sahen jedoch auch den Bund in der Pflicht, die Länder und Kommunen stärker zu unterstützen, da im Bund auch die Einnahmenseite gestaltet werden könne. Dies sei auf den nachgelagerten Ebenen nur bedingt möglich. Gleichwohl bleibe die Sicherung der sozialen Daseinsvorsorge eine der zentralen Aufgaben staatlicher Institutionen.
Beide Vorträge sowie die anschließende Gesprächsrunde zeigten unmissverständlich auf, dass die finanzielle Ausstattung der Landes- und Kommunalkassen rückläufig sein wird. Zugleich sinken die Bevölkerungszahlen insbesondere im ländlichen Raum erheblich.
Michael Richter, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen, sagte abschließend: „Ohne Frage ist der Ausblick auf abschmelzende Finanzen und die demografische Entwicklung wenig erfreulich. Wir müssen vor diesem Hintergrund unser Augenmerk darauf richten, wofür wir stehen. Soziale Arbeit ist immer Arbeit für Menschen, die Hilfe benötigen. Damit sichern wir den sozialen Frieden und schaffen letztlich die Voraussetzungen auch für eine gesunde wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Für jede soziale Organisation bedeutet dies, sich lokal stärker zu vernetzen, neue Partnerschaften einzugehen sowie die eigene gemeinnützige Arbeit und deren Finanzierung transparent zu gestalten. Die gute Sichtbarkeit und die erlebbaren Werte einer sozialen Organisation werden für den Fortbestand bei knapper werdenden Mitteln zu entscheidenden Faktoren.“ Richter benannte dazu unter anderem die Kontaktpflege zu regionalen Entscheidungsträgern und den Brückenschlag zur Privatwirtschaft als wichtige Ansatzpunkte.
Beispiele für den Brückenschlag zwischen sozialen Organisationen und regionalen Unternehmen greift der Paritätische Sachsen bereits auf seinen Regionalkonferenzen vom 2. bis 4. Juni 2015 auf.
Die Präsentationen zu den Vorträgen von Bernd Engelsberger und Ralf Leimkühler finden Mitgliedsorganisationen im internen Bereich.