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Steuermehreinnahmen sinnvoll verwenden - Sozialbereich aufstocken

Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband sieht es als Gebot der Stunde, den Sozialetat des Freistaates mindestens auf das Niveau von 2009 aufzustocken. Bei jährlichen Steuermehreinnahmen von rund 450 Millionen Euro sind die benötigten 25 Millionen ein verschwindend geringer Beitrag, der jedoch breite Wirkung entfalten kann.

Die Steuermehreinnahmen bieten nun den erforderlichen Spielraum, die rigorose Kürzungspolitik der letzten zwei Jahre rückgängig zu machen und den Sozialetat mindestens auf ein Niveau von 2009 anzuheben, fordert Birgitta Müller-Brandeck, stellvertretende Landesgeschäftsführerin des PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverbandes Sachsen. Ich denke, diese Forderung ist nicht überzogen. Wir reden von rund 25 Millionen pro Jahr, mit denen wichtige soziale Einrichtungen, besonders im ländlichen Raum, wieder breiter aufgestellt werden können. Das Schmerzliche bei den Kürzungen 2010 und im laufenden Doppelhaushalt sind die vielen kleinen Beträge die wegfielen, aber dennoch weitreichenden Schaden anrichten.

Gemeint sind jene Förderbetrge zwischen 100.000 Euro und 300.000 Euro, die im Vergleich zum Gesamthaushalt gering erscheinen, aber für die geförderten Träger unverzichtbar waren. Das betrifft hauptsächlich Beratungsstellen, aber auch die ambulante Hospizarbeit. Auch die Kürzung der Jugendpauschale könnte wieder rückgängig gemacht werden und würde den Kommunen vor Ort bessere Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen.

Für Birgitta Müller-Brandeck ist klar: Die Steuermehreinnahmen müssen bei der Ausgestaltung des kommenden Doppelhaushaltes berücksichtigt werden. Wer auf Investitionen setzt, wie das die Staatsregierung mehrfach betont hat, muss endlich verstehen, dass die Förderung des Sozialbereichs eine Investition in die Menschen selbst ist. Zudem gehe es darum, weiche Standortfaktoren zu stärken.