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11-09-26 PM Heimgesetz (Kopie)

(Dresden) In einer Anhrung vor dem Sozialausschuss des Schsischen Landtages wurde heute der Entwurf zum neuen Betreuungs- und Wohnqualittsgesetz (SchsBeWoG) diskutiert. In der Expertenanhrung bewertete der PARITTISCHE Sachsen den Regierungsentwurf als einen ersten Schritt, fr die Bereiche Alten- und Behindertenhilfe sowie Psychiatrie ein einheitliches Regelungswerk zur Sicherung der Betreuungs- und Wohnqualitt zu schaffen. Fr die Ausgestaltung des Gesetzes und die praktische Umsetzung gilt es jedoch noch einige Fallstricke zu beseitigen.

Es ist nicht vertretbar, dass der Kommunale Sozialverband (KSV) als Kostentrger knftig fr die Heimaufsicht zustndig sein soll. Hier entsteht ein Interessenkonflikt, der auch wie ein Hemmschuh fr zuknftige Entwicklungen wirken und dem Verbraucherschutz entgegenstehen kann, sagt Matthias Steindorf, Referent fr Altenhilfe beim PARITTISCHEN Wohlfahrtsverband Sachsen. Zudem stehe eine solche Regelung dem Bundesheimgesetz entgegen. Als Kostentrger ist der KSV den Vergtungen der Einrichtungen verpflichtet, als Heimaufsicht den Interessen der Bewohner und Verbraucher. Auch wenn viele Vorschlge der Wohlfahrtsverbnde bereits Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben, ist dieser entscheidende Kritikpunkt bisher bestehen geblieben.

Der Gesetzentwurf bercksichtigt auerdem den notwendigen Ausbau neuer Wohnformen zu wenig und trgt den Anforderungen der UN-Konvention fr die Rechte von Menschen mit Behinderung nicht gengend Rechnung. Die Staatsregierung bleibt damit hinter den Mglichkeiten und Chancen fr Altenhilfe, Pflege sowie der Weiterentwicklung der Hilfe fr Menschen mit Behinderungen und deren Teilhabe in Sachsen zurck. Im vorliegenden Entwurf sind Regelungen enthalten, die nach Auffassung des PARITTISCHEN Sachsen noch nicht die erforderliche Klarheit bringen, die wir fr die zuknftige Entwicklung im Freistaat bentigen so Steindorf.

Hintergrund: Der Gesetzentwurf der Landesregierung fr das Schsische Betreuungs- und Wohnqualittsgesetz (SchsBeWoG) soll bergreifend Wohnen und Betreuung von alten und pflegebedrftigen Menschen sowie von Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen im Freistaat regeln. Mit einer solchen Regelung knnte der Verwaltungsaufwand sowohl fr den Freistaat Sachsen als auch die Trger minimiert werden.

Stichwort: Der PARITTISCHE Wohlfahrtsverband Landesverband Sachsen e.V. ist mit derzeit rund 500 Mitgliedsorganisationen der grte Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege im Freistaat. In den Mitgliedorganisationen sind ca. 26.000 hauptamtliche und ca. 11.000 ehrenamtliche Mitarbeiter/innen beschftigt. Insgesamt betreiben die Mitglieder sachsenweit mehr als 2100 Einrichtungen und Dienste.

Weitere Informationen:
Thomas Neumann (Pressereferent, PARITTISCHER Sachsen)
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