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Proteste gegen die Axt an der Wurzel des Sozialen

Vor dem Sächsischen Landtag fanden sich gestern fast 4000 Personen ein, um ihren Unmut über die Kürzungen im Sozialbereich auszudrücken und auf die verheerenden Auswirkungen aufmerksam zu machen. Ein Bündnis von freien Trägern der Jugendhilfe, unterstützt  von den Spitzenverbänden der Wohlfahrtspflege, hatte zum landesweiten Protest aufgerufen. Die geplanten Sparmaßnahmen bedrohen die Arbeit von Jugendhäusern, Familien- und Drogenberatungsstellen sowie von Senioren- und Eingliederungsprojekten.

Im Landtag berieten die Abgeordneten unterdessen über die Kürzungsvorhaben: Das Sozialministerium will im laufenden Jahr rund 25 Millionen Euro einsparen. Besondere Auswirkungen hat dies auf die Kinder- und Jugendhilfe und auf das Freiwillige Soziale Jahr. Aber auch andere Bereiche der Sozialarbeit sind stark betroffen. Der Großteil der Demonstranten war aus dem Jugendbereich, aber auch Vertreter aus der Alten- und Behindertenhilfe, verschiedenster Beratungsstellen sowie Familienzentren erschienen zum Protest.

Ab 11.00 Uhr wurde in Redebeiträgen auf die Auswirkungen der Kürzungen hingewiesen. Beate Hennig, Geschäftsführerin des PARITÄTISCHEN Sachsen, bezeichnete das Vorgehen des Sozialministeriums in ihrer Rede als unverantwortlich. "Die Kürzungen sind kurzsichtig und verkennen die entstehenden Folgekosten. Die Staatsregierung muss endlich einsehen, dass sie damit an das gesellschaftliche Fundament geht und die Axt an die Wurzel des Sozialen in Sachsen legt. Der soziale Bereich darf nicht als reiner Kostenfaktor gesehen werden. Er übernimmt die notwendige Aufgabe des sozialen Ausgleichs und sichert entscheidend den gesellschaftlichen Zusammenhalt," unterstrich die Geschäftsführerin.

Der PARITÄTISCHE Sachsen und die anderen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege planen weitere Aktionen. Mit einer Kombination von öffentlichem Druck und Verhandlungen sollen Landtag und Staatsministerium zum Umschwenken bewogen werden. Bereits in ihrer gestrigen Rede bot Beate Hennig den politisch Verantwortlichen den Dialog an, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Wichtig ist auch, dass die Betroffenen selbst aktiv werden und offensiv ihre Problemlagen darstellen.

Auch wenn in der parallel zum Protest stattfindenden Landtagsdebatte keine Rücknahme der Kürzungen erreicht werden konnte, ist die erzeugte mediale Präsenz des Themas ein Erfolg. In den sächsischen Tageszeitungen, Radioprogrammen und dem MDR fand eine rege Berichterstattung statt.

 

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