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12-01-10 PM Gesamtverband

(Berlin) Als vlliges Versagen der Arbeitslosenversicherung wertet der Parittische Wohlfahrtsverband die sprunghaft gestiegene Armut unter Erwerbslosen. Nach Einschtzung des Verbandes ist dies das Ergebnis grob fahrlssiger arbeitsmarktpolitischer Entscheidungen seit 2003. Der Parittische fordert eine arbeitsmarktpolitische Umkehr und die Einfhrung eines Mindestarbeitslosengeldes I.

Mit den politischen Eingriffen seit der Einfhrung von Hartz IV hat man die Arbeitslosenversicherung mutwillig ins Leere laufen lassen so Ulrich Schneider, Hauptgeschftsfhrer des Parittischen. Die Anspruchsvoraussetzungen seien verschrft und die Bezugsdauer verkrzt worden. Nach Angaben des Verbandes habe nur noch jeder Dritte, der arbeitslos werde, Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Verschrft werde das Problem durch den sich hemmungslos ausbreitenden Niedriglohnsektor. Selbst jahrelange Beitragszahlungen schtzten heute nicht mehr davor, bei Arbeitslosigkeit sofort in Hartz IV und damit bittere Armut zu fallen. Eine Pflichtversicherung, die nur in jedem dritten Schadensfall greift und auch dann nicht einmal zuverlssig vor Hartz IV schtzt, wenn die Menschen jahrelang eingezahlt haben, grenzt an Abzocke so Schneider.

Damit die Arbeitslosenversicherung wieder vor Armut schtzen kann, sei eine Anpassung an die gegebenen Verhltnisse und eine Rcknahme der Restriktionen der letzten Jahre berfllig. Der Parittische fordert die Einfhrung eines Mindestarbeitslosengeldes I fr langjhrig Versicherte sowie die Verlngerung der maximalen Bezugsdauer. Darber hinaus msse die so genannte Rahmenfrist von zwei auf drei Jahre erweitert werden, innerhalb derer zwlf Monate Beschftigung nachgewiesen werden mssen, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu erhalten. Das Mindestarbeitslosengeld msse deutlich ber der Hartz IV-Schwelle liegen, um vor Armut zu schtzen.

Nach aktuellen Daten von Eurostat liegt das Armutsrisiko fr Erwerbslose in Deutschland bei 70 Prozent. Deutschland belegt damit den letzten Platz im europischen Vergleich.

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