Pressemitteilung der Liga der Freien Wohlfahrtspflege
Vor zwei Jahren wurde Stanislaw Tillich zum schsischen Ministerprsidenten gewhlt. Trotz strengem Sparkurs, angeblich voller Kassen und einer Menge Selbstlob ist die sozialpolitische Bilanz keine Erfolgsgeschichte, kritisieren die Verbnde der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen.
Dresden, 5. Mrz 2012. Eine schlechte Sozialpolitik haben die Verbnde der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen (Liga) der bisherigen Legislaturperiode der Schsischen Landesregierung bescheinigt. Die Familien, die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen sowie die sozial Schwachen finden oft nicht die notwendige Aufmerksamkeit, kritisiert der derzeitige Liga-Vorsitzende, Rdiger Unger. Die Sozialpolitik der CDU/FDP-Koalition seit 2009 sei besonders durch harte Krzungsmanahmen im sozialen Bereich geprgt gewesen, so Unger. Von zukunftsorientierten Sparmanahmen fr das Land knne jedoch nicht die Rede sein, da insbesondere die Streichungen im Jugend- und Suchthilfebereich fr das Land erhebliche Folgekosten bewirken werden.
Besonderen Handlungsbedarf sehen die Verbnde der Freien Wohlfahrtspflege in der Kinderbetreuung. Hier hat die Landesregierung bisher nicht die entscheidenden Weichen gestellt, sagt Rdiger Unger. Die seit Jahren von der Liga geforderte Verbesserung des Personalschlssels in den schsischen Kindertagessttten sei bis heute nicht umgesetzt, obwohl besonders die FDP dies im Wahlkampf 2009 immer wieder versprochen hatte. Ebenso reichte die Zahl der Pltze in den Kindertagessttten lngst nicht aus. Wir knnen auch nicht erkennen, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Schule, Kita und anderen Einrichtungen der Jugendhilfe wesentlich verbessert hat, kritisiert Unger. Der beabsichtigte Ausbau der Schulsozialarbeit fr jede Mittel- und Frderschule sei ebenfalls nicht erfolgt, durch die Krzung der Jugendpauschale sogar zurckgefahren worden.
Ministerprsident: Bei Sparmanahmen wenig Spielrume im sozialen Bereich
Immerhin htten Ministerprsident Tillich und der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath eingerumt, dass die Sparmanahmen im sozialen Bereich sehr drastisch ausgefallen seien. Die Mittel in der offenen Jugendarbeit reichten schon jetzt nicht mehr aus. Der Liga-Vorsitzende fordert deshalb von der Landesregierung, die Krzung der Jugendpauschale zurckzunehmen und auf den Stand vom Herbst 2009 zu bringen. Die offene Jugendarbeit sei nicht nur fr eine gute Entwicklung der jungen Menschen unverzichtbar sondern habe auch eine wichtige prventive Funktion im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Eine Korrektur fordert die Liga auch bei der Schuldnerberatung. Bei zunehmender Armut im Land sei es erforderlich, dass alle sozialen Trger eine Insolvenzberatung anbieten knnen. Schuldner- und Insolvenzberatung msse als eine Einheit betrachtet werden. Die Landesregierung hatte diese Beratungsleistungen getrennt. Im Bildungsbereich sei die UN-Behindertenrechtskonvention und deren Forderung nach inklusiven Schulen in Sachsen noch nicht einmal im Ansatz verwirklicht, so Rdiger Unger.
Zudem unterschtze die Landesregierung die Bedeutung der Verbnde der Freien Wohlfahrtspflege als wichtigen Wirtschaftsfaktor in Sachsen, wie eine Studie der Technischen Universitt Dresden bereits im Herbst vergangenen Jahres darstellte. Die reine Fokussierung der Landesregierung auf Sachsen als das Land der Techniker und Ingenieure sei angesichts des demokrafischen Wandels, des Mangels in der frhkindlichen Bildung und des weiter zurckgehenden Fachkrftepersonals in den sozialen Einrichtungen des Freistaates ein fataler Irrtum.
Stichwort: Die Liga ist der Zusammenschluss der Spitzenverbnde der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen. Ihre Aufgabe ist es, in den verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Bereichen die Interessen der Schwachen und Benachteiligten in Anwaltsfunktion zu vertreten. Der Liga gehren die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, das Deutsche Rote Kreuz, der PARITTISCHE Wohlfahrtsverband und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland an.
Anlsslich der zweieinhalb Jahre schwarz-gelber Regierung in Sachsen zieht die Liga eine sozialpolitische Halbzeitbilanz. Diese knnen Sie hier herunterladen.
Fr Rckmeldungen und Fragen:
Antonie Muschalek (Pressesprecherin DRK Landesverband Sachsen e.V.)
Telefon: 0351-4678104
E-Mail: a.muschalek[at]drksachsen.de
12-03-05 Liga PM (Kopie)