(Berlin) Als schamlose Brskierung von Hartz IV-Bezieherinnen kritisiert der Parittische Wohlfahrtsverband die Ankndigung der Bundesfamilienministerin, das geplante Betreuungsgeld Eltern im Hartz IV-Bezug zu verweigern. Es sei zweifelhaft, ob diese Ungleichbehandlung mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, endlich Abstand von den Plnen zur Einfhrung des umstrittenen Betreuungsgeldes zu nehmen.
Da es sich bei dem Betreuungsgeld nicht um eine Hilfeleistung, sondern um eine Anerkennungsprmie handelt, gebe es keinerlei Begrndung, diese Leistung ausgerechnet Hartz IV-Bezieherinnen zu verweigern. Nach der bereits erfolgten faktischen Streichung des Elterngeldes wrden arme Mtter und Vter erneut willkrlich diskriminiert. "Der Vorgang zeigt, dass das Projekt vllig unausgegoren und fachlich nicht mehr zu retten ist", konstatiert Ulrich Schneider, Hauptgeschftsfhrer des Parittischen Gesamtverbandes.
"Das Betreuungsgeld ist eine familien- und bildungspolitisch unsinnige Prmie fr Besserverdienende. Es geht weder um Wahlfreiheit noch um die Anerkennung fr familire Betreuungs- und Erziehungsleistungen. Es geht ausschlielich um einen Bonus fr Familien, die finanziell nicht drauf angewiesen sind", so Schneider.
Der Parittische appelliert an die Bundesregierung, das umstrittene Vorhaben umgehend zu stoppen und die Gelder lieber in sinnvolle Familienpolitik zu investieren. Notwendig seien insbesondere die weitere Verbesserung des Betreuungsangebotes und Hilfen fr die Familien, die die Untersttzung des Staates wirklich bentigen.
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