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12-03-27 PM Normenkontrollklage

(Dresden) Der PARITTISCHE Wohlfahrtsverband begrt die Normenkontrollklage durch 43 Landtagsabgeordnete gegen die finanzielle Benachteiligung der Freien Schulen in Sachsen. Der Landesverband sieht hier ein wichtiges Signal zur Strkung des schsischen Bildungswesens.

Die 43 Landtagsabgeordneten treten mit ihrer Normenkontrollklage fr die angemessene Finanzierung aller Schulformen im Freistaat Sachsen ein. Das ist ein richtiges Signal fr die Vielfalt in der schsischen Bildungslandschaft begrt Birgitta Mller-Brandeck, stellvertretende Landesgeschftsfhrerin des PARITTISCHEN Sachsen, die heute angekndigte interfraktionelle Normenkontrollklage.

Insbesondere die Reduzierung der Schulgelderstattung fr Kinder aus finanzschwachen Familien war ein Punkt, der durch den PARITTISCHEN Sachsen bereits 2010 scharf kritisiert wurde. Die Schulgelderstattung fr Kinder aus finanzschwachen Familien ist entscheidend fr eine freie Schulwahl und den gleichberechtigten Zugang zu unterschiedlichen Bildungskonzepten erklrt die stellvertretende Landesgeschftsfhrerin. Zudem seien die freien Schulen finanziell in einer benachteiligten Position gegenber den ffentlichen Schulen. Als ein wichtiger Baustein in der  schsischen Bildungslandschaft leisteten die freien Schulen einen bedeutenden Beitrag zum guten Abschneiden Sachsens bei nationalen und internationalen Bildungsvergleichen.

Hintergrund: 43 Landtagsabgeordnete kndigten heute an, eine gemeinsame Normenkontrollklage gegen die Haushaltskrzungen im Bereich der freien Schulen einzureichen. Die Normenkontrollklage soll am 28. Mrz 2012 beim Landesverfassungsgericht eigereicht werden.
Rund 4200 Lehrkrften unterrichten ber 60.000 Schlerinnen und Schler in sachsenweit 390 freien Schulen. Derzeit erhalten die allgemeinbildenden Schulen in freier Trgerschaft lediglich 90% der Mittel, die ffentlichen Schulen zur Verfgung stehen.

Stichwort: Der PARITTISCHE Wohlfahrtsverband Sachsen ist mit derzeit rund 480 Mitgliedsorganisationen der grte Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege im Freistaat. In den Mitgliedorganisationen sind ca. 26.000 hauptamtliche und ca. 11.000 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschftigt. Sachsenweit betreiben die Mitgliedsorganisationen mehr als 2100 Einrichtungen und Dienste im Sozial- und Bildungsbereich.


Weitere Informationen:
Thomas Neumann (Pressesprecher, PARITTISCHER Sachsen)
Tel.: 0351/ 49 166 54
E-Mail:
thomas.neumann(at)parisax.de