Leistungen nach SGB II, SGB XII und Kindergeld für Unionsbürger*innen

Die Beratung von Unionsbürger*innen und ihren Familienangehörigen ist eine große Herausforderung für die Beratungsstellen. Insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts durch existenzsichernde Sozialleistungen bzw. Kindergeld unterliegt komplexen rechtlichen Einschränkungen, die im Jahr 2019 nochmals verschärft worden sind. Hinzu kommt, dass die Bewilligungspraxis der Jobcenter, Sozialämter und Familienkassen immer restriktiver wird. Besonders problematisch ist die Frage der Existenzsicherung und des Freizügigkeitsrechts in familiären Konstellationen – etwa wenn unverheiratete Eltern mit gemeinsamen Kindern zusammen leben, nach Scheidung oder Wegzug der „stammberechtigten Person“, oder wenn drittstaatsangehörige Familienangehörige betroffen sind.

In diesem Seminar erhalten Sie einen Überblick über die Freizügigkeitsrechte und Leistungsansprüche. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Freizügigkeitsrechten in familiären Konstellationen und weniger auf den allgemeinen Regelungen zum Freizügigkeitsrecht. Es gibt Ihnen Hilfestellungen in der Praxis, Ansprüche auch durchsetzen zu können. Dabei wird auf die aktuellen Gesetzesänderungen und die Rechtsprechung eingegangen. Es wird außerdem viel Raum für Fallbeispiele, Rückfrage und Austausch geben.