Die Landtagsfraktionen CDU und SPD haben Mitte Januar 2019 einen Entwurf zur Änderung des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz zur Stellungnahme versandt, welcher sich insbesondere auf die Flexibilisierung der Wohnformen in Sachsen bezieht. Diese Änderungen ergeben sich u.a. aus den Empfehlungen des Berichtes der Enquetekommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“. Der Enquetebericht empfiehlt u.a. eine punktuelle Überarbeitung der Rahmenbedingungen, einschließlich des SächsBeWoG, zum Ausbau alternativer Wohnformen.
Der Paritätische Sachsen begrüßt das Vorhaben der Regierungskoalition und hat, trotz einer sehr kurzen Rückmeldefrist, fristgerecht eine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf versandt.
Die aktuellen Regelungen des SächsBeWoG sind so, dass es in der Praxis vielfach zu Widersprüchen und Hemmnissen bei der Gründung und Fortführung von alternativen Wohnformen kommt. Der vorliegende Entwurf enthält nur erste Schritte für eine Anpassung des SächsBeWoG und den Fraktionen ist bewusst, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine umfangreichere Novellierung dieses Gesetzes erfolgen muss. Die geplanten Änderungen sollen möglichst noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden.
Als wichtigstes Änderungsanliegen wurde unsererseits vorgeschlagen, die geplanten Novellierungen zunächst nur mit Blick auf Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Menschen vorzunehmen. Dies ist darin begründet, dass der Änderungsbedarf des sächsischen Heimrechtes für notwendige Regelungen für Menschen mit Behinderung, in Bezug auf die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes, zu einem späteren Zeitpunkt umfassender erarbeitet werden müssen.
Entsprechende Anmerkungen zu nötigen Änderungen wurden in den Entwurf eingebracht und sollen Eingang finden, bevor das Gesetz seinen normalen parlamentarischen Weg im Landtag geht.
Alle einzelnen Punkte der Stellungnahme des Paritätischen Sachsen finden Sie neben dem Gesetzentwurf im Anhang dieser Fachinformation.
Ihre Ansprechpartnerin ist: Julia Schulz, Referentin Altenhilfe