Angesichts der finanziellen Herausforderungen, vor denen Bund, Land und Kommunen stehen, spricht sich der Paritätische Sachsen in seiner Position zum Doppelhaushalt 2025/26 dafür aus, gemeinsam Prioritäten zu setzen und soziale Strukturen zu erhalten.
In einer Befragung der Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Sachsen gaben rund 60 Prozent an, Landesmittel für die eigene Arbeit zu nutzen. Davon bewerteten fast 90 Prozent die Förderung des Freistaates als zentralen Bestandteil im eigenen Finanzierungsmix. In seiner Position zum Doppelhaushalt 2025/26 fordert der Paritätische Sachsen daher die nachhaltige Finanzierung sozialer Infrastruktur. Die im Laufe der letzten 35 Jahre aufgebaute Angebotslandschaft dürfe nicht aus rein fiskalischen Gründen in Frage gestellt werden. Kürzungen bestehender sozialer Strukturen wären kaum rückgängig zu machen, da diese auf gewachsenen Beziehungen und Vertrauen beruhen.
Der Verband kritisiert, dass wichtige sozial- und bildungspolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Entwurf des Doppelhaushalts nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Der Doppelhaushalt 2025/26 müsse zudem schnell beschlossen werden, um spürbare Strukturverluste zu vermeiden, die aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung ab Juli 2025 bereits absehbar sind.
Kurzfristige Einsparungen stehen langfristigen Folgen gegenüber
Kritisch bewertet der Verband die geplanten pauschalen Kürzungen von zehn Prozent, selbst in den sogenannten Schonbereichen wie Kinder, Jugend und Familien. Diese und die weiteren Kürzungen führen zu Angebotseinschränkungen und Personalabbau. Prekäre Lebenslagen werden sich ohne adäquate Hilfsangebote weiter verschärfen. Schließungen von Angeboten und Beratungsstrukturen wären nicht nur für Hilfesuchende verheerend. Ungelöste soziale Problemlagen einzelner Personen gehen oft mit einer Belastung des sozialen Umfeldes einher. Die Belastung von Familien würde somit steigen. Zudem sind Folgekosten in nachgelagerten Hilfesystemen zu erwarten, die um ein Vielfaches höher sind als die nun gesparten Mittel.
Der Haushaltsentwurf blendet zudem die Kostensteigerungen bei Personal- und Sachkosten aus, was zu weiteren Leistungseinbußen und einem Vertrauensverlust in den Sozialstaat und die Politik führt. Schon im letzten Doppelhaushalt waren diese sogenannten versteckten Kürzungen kritisiert worden.
Investitionen und Bürokratieabbau angehen
Der Verband fordert klare Perspektiven für den Sozial- und Bildungsbereich in Sachsen. Es müsse eine faire Lasten- und Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen vereinbart werden. Zudem muss die Investitionsquote des Freistaates steigen und die Bürokratie abgebaut werden. In einer Befragung der Mitgliedsorganisationen benannte ein Großteil die aufwendige Förderbürokratie als Hürde für die eigene Arbeit. Umfangreiche Dokumentationen und Nachweispflichten kosteten viel Zeit, die für die eigentliche Arbeit fehlte. Deshalb bedarf es dringend der Verschlankung und Bündelung von Förderrichtlinien, um den bürokratischen Aufwand zu minimieren und die wirksame Umsetzung von Sozial- und Bildungsangeboten zu fördern. Zudem könnten vereinfachte Verfahren auch zu Kostensenkungen in der öffentlichen Verwaltung beitragen.
Erneut verweist der Paritätische Sachsen auf die benötigte Unterstützung für gemeinnützige Akteure bei der Bewältigung zentraler Zukunftsaufgaben. Gemeinnützige Organisationen seien aufgrund ihrer Verfasstheit nicht in der Lage, beispielsweise die Anpassung an den Klimawandel, Maßnahmen der Digitalisierung oder Personalentwicklung im erforderlichen Umfang umzusetzen. Dieser besonderen Situation muss der Freistaat Rechnung tragen.
Die vollständige Positionierung des Paritätischen Sachsen zum Entwurf des Freistaates Sachsen für den Doppelhaushalt 2025/26 lesen Sie hier.