Enquete-Bericht Pflege veröffentlicht

Der Sächsische Landtag hat sich im Rahmen einer Enquete-Kommission Pflege in den letzten drei Jahren intensiv mit dem Thema der Sicherstellung einer nachhaltigen pflegerischen Versorgung älterer Menschen im Freistaat Sachsen auseinandergesetzt und nun Handlungsempfehlungen zur Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen entwickelt.

Der abschließende Bericht der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ (Umfang: 421 Seiten) wurde im Sächsischen Landtag am 23.Januar 2019 offiziell vorgestellt, am 31. Januar 2019 folgt zum Enquetebericht eine offizielle Aussprache im Sächsischen Landtag.

Der Enquetekommission Pflege gehörten 25 ständige Mitglieder aller Landtagsfraktionen an, externe Experten und parlamentarische Berater unterstützten die umfangreiche Arbeit der Kommission. In einer strukturierten Analyse der sächsischen Pflegelandschaft wurden nachfolgende drei wesentliche Handlungsfelder in den Blick genommen:   

•  Bedarfe und Bedürfnisse der Pflegebedürftigen und ihren pflegenden Angehörigen/ Zugehörigen
•  Pflege als Arbeit- und Berufsfeld (Situation der beruflich Pflegenden)
• Strukturelle Herausforderungen im Bereich der pflegerischen Versorgungsinfrastruktur im Freistaat Sachsen

Als wichtigste Kernpunkte/ Handlungsfelder werden im Bericht hervorgehoben:     

1. Sicherstellung der pflegerischen Versorgung in der eigenen Häuslichkeit mit vielfältigen Ansätzen, innerhalb des Quartiers, der Stärkung der Angehörigenpflege, des Ehrenamtes sowie der Beratung
2.  Verringerung des finanziellen Risikos von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen, welche die Pflege übernehmen
3. Etablierung alternativer Wohnformen fürältere und/oder pflegebedürftige Menschen, um vielfältiges  Leben im Alter auch bei Unterstützungsbedarf sicherzustellen.
4. Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die ambulante Pflege und deren Vergütungsstruktur für Pflegeleistungen sowie Anpassung an die heutigen hohen Anforderungen der Leistungserbringer. Alle erbrachten Einzelleistungen, die in einem ambulanten Einsatz erbracht werden, sollen – wie in anderen Branchen auch – vergütet werden. Die bisher in den Vergütungen bereits enthaltenen Fahrpauschalen sind anzupassen bzw. separat auszuweisen und insbesondere für den ländlichen Raum zu erhöhen. Im stationären Bereich ist die medizinische Versorgung aufzuwerten.
5. Die Kommunen in Sachsen müssen im Hinblick auf die demografischen Herausforderungen  weiterhin  gestärkt sowie finanziell und unbürokratisch unterstützt werden.
6. Etablierung einer Kultur der Anerkennung, der Wertschätzung und des Respekts für alle Pflegenden sowie einer Kultur der sorgenden Gemeinschaft; Erarbeitung von Maßnahmenkatalogen zur Stärkung der Prävention für Pflegekräfte, pflegende Angehörige und Menschen mit erwartbarem Pflegebedarf im Freistaat Sachsen sowie die Entwicklung, Umsetzung, regelmäßige Evaluation und Fortschreibung eines Kernbotschaften Handlungsplans zur Entlastung pflegender Angehöriger unter verbindlicher Beteiligung von Interessenvertretern pflegender Angehöriger
7. Pflegeberufe  müssen  attraktiver  gestaltet  werden. Arbeits-  und  Rahmenbedingungen für Pflegekräfte müssen verbessert werden. Den Pflegekräften muss es ermöglicht werden, ihren Job so zu machen und ihre Kompetenzen rechtlich abgesichert  so  einzusetzen,  wie  sie  es  erlernt  haben  –  mit  Zeit  und  Fachlichkeit für jeden Einzelnen. Nur so verbleiben unsere gut ausgebildeten Pflegekräfte im Beruf und nur so können neue Pflegekräfte gewonnen werden. Die Einführung der Selbstverwaltung innerhalb des Pflegeberufes (Pflegekammer) ist zu prüfen.
8. Stärkung von Rahmenbedingungen und Steigerung der Attraktivität einer Ausbildung in den Pflegeberufen – von der Pflegehilfe bis hin zum Master.
9. Die sektorale Zergliederung, die starren Grenzen der Sozialgesetzgebungen sowie die Finanzierung des gesamten Pflegesystems sind zu überdenken. Es ist auf eine integrierte und übergreifende Versorgung sowie auf eine angemessene Finanzierung des Pflegebereiches hinzuwirken.
10. Schaffung einer umfassenden Datengrundlage sowohl auf Seiten der Pflegebedürftigen (Ausweitung der Pflegestatistiken) als auch auf Seiten der Pflegekräfte  (Monitoring) und der  Versorgungsinfrastruktur (Bedarfsplanung,  integrierte Sozialplanung).

Der Enquetebericht Pflege hat wichtige Handlungsempfehlungen erarbeitet, die dazu beitragen sollen, die pflegerischen Herausforderungen zukünftig noch besser bewältigen zu können und Veränderungen aktiv zu gestalten. Der Sächsische Landtag, die Sächsische Staatsregierung und alle an der Pflege Beteiligten sind nun gefordert, die vorliegenden Ergebnisse und insbesondere die beschriebenen Problemlagen und dazu beschriebenen Handlungsempfehlungen durch konkrete Maßnahmen zur Umsetzung zu bringen.

Den Enquetebericht finden Sie unter folgendem Link:  https://www.landtag.sachsen.de/dokumente/Abschlussbericht_Enquetekommission_Pflege_SLT_barrierefrei.pdf

Ihre Ansprechpartner*innen im Referat Altenhilfe sind: Claudia Österreicher und Julia Schulz