Die Anfang September anstehende Landtagswahl wird – im Freistaat wie auch deutschlandweit – mit Spannung erwartet. Dass am 9. Juni parallel zu den Kommunalwahlen in Sachsen auch das neue Europaparlament gewählt wird, erscheint vielen von uns weniger greifbar: Spielt sich europäische Politik nicht vor allem in Brüssel ab? Nein! Europa hat sehr großen Einfluss auf unser Leben – auf Politik, Wirtschaft und Kultur, auf Umwelt, Ernährung und technologische Entwicklungen. Außerdem zählt jede Stimme, denn: Die europäische Idee als solche ist gefährdet.

Kein Kabelchaos mehr in Schubladen – und vor allem weniger Elektroschrott: Bis Ende 2024 wird es einheitliche USB-Schnittstellen der Ladekabel für Smartphones, Laptops, Kameras und viele weitere elektronische Geräte geben. Und zwar gesetzlich geregelt, basierend auf einem Beschluss der Europäischen Union (EU). Im Herbst 2023 hat die Bundesregierung dieser von der EU vorgegebenen Richtlinie zugestimmt und damit europäisches Recht in Deutschland umgesetzt. Selbst der US-amerikanische Technologiekonzern Apple – ein gigantischer Player auf dem weltweiten Markt – hat sich der EU-Vorgabe gebeugt.

Vom Gemüse bis zum Daten-Roaming

Die Gesetzgebung des Europäischen Parlaments und des Rats der EU wirken bis in unseren Alltag hinein: Ob gentechnisch veränderte oder bestrahlte Lebensmittel hergestellt und verkauft werden dürfen und ob solche Nahrungsmittel gekennzeichnet werden müssen, das entscheiden letztlich die Organe der Europäischen Union. Auch der preisliche Rahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die Abgasgrenzwerte für Kraftfahrzeuge, der zulässige Geräuschpegel von Rasenmähern oder Verbraucherschutzstandards werden von der EU vorgegeben.

Bereits zwei Drittel der in Deutschland gültigen Rechtsnormen gehen unmittelbar oder mittelbar auf Beschlüsse der EU zurück. Daher ist auch für uns wichtig, wer im Europäischen Parlament sitzt und dort mitgestaltet. Mit unserer Stimme bei der Europawahl nehmen wir aktiv Einfluss auf die Politik und entscheiden mit, wer Abgeordnete*r im Europaparlament wird.

Was Europa uns bietet

Machen wir uns bewusst: Seit dem Vertrag von Maastricht (1992) besitzen alle EU-Bürgerinnen und -Bürgern neben ihrer jeweiligen Staatsbürgerschaft auch eine Unionsbürgerschaft. Damit sind neben dem Wahlrecht auch weitere Rechte verbunden: Freizügigkeit, Aufenthaltsrecht, Diskriminierungsverbot, diplomatischer Schutz, Petitionsrecht und Amtssprachenrecht. Pflichten (z.B. eine europäische Wehrpflicht) sind bislang nicht vorgesehen. Die Zugehörigkeit zur Union ist auf jedem EU-Reisepass deutlich erkennbar. Symbole wie der Sternenkreis, die Europa-Hymne und der Euro als gemeinsame Währung sind wichtige Elemente, da sie ein europäisches Bewusstsein und eine europäische Identität stiften.

Gemeinsam stark

Drängende Herausforderungen unserer Zeit – etwa Migration, Klimawandel oder Jugendarbeitslosigkeit – werden künftig nur gemeinsam - auf europäischer Ebene - gelöst werden können. Das Europäische Parlament ist zukunftsorientiert und engagiert sich generell sehr im Bereich der Jugendpolitik: Durch Bildungs- und Mobilitätsförderprogramme wie Erasmus+ werden jungen Menschen Praktika und Studien- sowie Ausbildungsplätze in anderen EU-Ländern ermöglicht. Außen- und sicherheitspolitisch wird die Europäische Union künftig nur als Gemeinschaft handlungsfähig sein: gegenüber den Großmächten China, Russland und den USA. Dies gilt auch auf ökonomischem Sektor, denn bis 2050 wird unter den führenden sieben Wirtschaftsnationen kein EU-Land mehr sein.

Weltweit einzigartig

Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte überstaatliche Parlament der Welt: Es entscheidet über insgesamt rund 450 Millionen Menschen in 27 Mitgliedstaaten. Die Europäische Union garantiert Frieden innerhalb der Staatengemeinschaft und hat sich Demokratie, Versöhnung und die Verteidigung von Menschenrechten zum Ziel gesetzt. Auch wenn die EU teilweise an ihren eigenen Zielen scheitert, zum Beispiel da immer wieder geflüchtete Menschen aus Afrika oder Nahost an den EU-Außengrenzen sterben - für die Werte der EU einzustehen, Verantwortung zu übernehmen und die Staatengemeinschaft mitzugestalten, das ist auch eine einzigartige Chance für uns als EU-Bürgerinnen und -Bürger.

Europäische Parteienfamilien

Die derzeit im Europäischen Parlament vertretenen deutschen Parteien – darunter die CDU und CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, die AfD, FDP, Volt, die Piratenpartei und andere – sind Mitglieder in europäischen Parteifamilien und bilden im Europaparlament Fraktionen. Die Europäische Volkspartei (EVP) ist beispielsweise die Fraktion der Christdemokratie im Europäischen Parlament – und mit 182 Abgeordneten die größte Fraktion. 29 von ihnen sind deutsche Abgeordnete, davon gehören 23 der CDU und sechs der CSU an.

Was auf dem Spiel steht

Es ist zu erwarten, dass populistische und rechtsextreme Parteien in einer Reihe von Ländern einen Aufstieg erleben werden, unter anderem in Deutschland, Italien, Schweden, Spanien und den Niederlanden. Das bedeutet, dass diese Kräfte, die der EU in der Regel ablehnend bis feindlich gegenüberstehen, auch bei der Zusammensetzung des neuen Europaparlaments an Einfluss gewinnen. Einige dieser Gruppierungen streben ein Zurückdrehen europäischer Errungenschaften oder tiefgreifende Reformen an, die meisten propagieren eine radikale Rückbesinnung auf nationalstaatliche Souveränität. Im demokratischen Spektrum der Parteien finden sich die Befürworter und Befürworterinnen einer Vertiefung der europäischen Integration – wobei auch unter ihnen keine Einigkeit besteht, wohin genau sich Europa in Zukunft entwickeln soll.

Sachsens Lage im Dreiländereck

Aufgrund der geographischen Nähe zu Polen und Tschechien wird das Thema Europa für und in Sachsen besonders wichtig. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit wäre ohne die EU gar nicht in dieser Form möglich. Offene Grenzen erlauben internationales Pendeln, EU-Fördermittel haben Einfluss auf das wirtschaftliche Leben in Sachsen. Ein weiterer Grund, sich an den Europawahlen zu beteiligen!

Unsere Stimme, die wir am 9. Juni abgeben, entscheidet zum einen über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments als dem einzigen direkt gewählten Organ der EU. Zum anderen beeinflussen wir damit indirekt auch die Zusammensetzung der EU-Kommission. Denn diese wird vom Parlament maßgeblich mitbestimmt. Detaillierte Infos zu den Organen der EU finden Sie auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung.