Klimawandel, Energiewende, Digitalisierung und Fachkraftbedarf sind nur einige der transformationsbedingten Aufgaben, denen sich Organisationen und Unternehmen stellen müssen. In den meisten Fällen ist dies unweigerlich mit Investitionen in die eigene Infrastruktur und das Personal verbunden.
Gemeinnützige Organisationen arbeiten nicht gewinnorientiert. Sie dürfen und können nur begrenzt Überschüsse erwirtschaften. Eventuelle Rücklagen sind zweckgebunden im Sinne des Organisationsziels zu verwenden. Fördergelder, Spenden oder Leistungsentgelte – alle Mittel sind an die originären Aufgaben der jeweiligen Organisation gebunden. Daher haben gemeinnützige Akteure nur sehr begrenzte Möglichkeiten, in die beschriebenen transformationsbedingten Aufgaben zu investieren.
Hinzu kommt, dass die deutsche Förderlandschaft traditionell auf Akteure aus der freien Wirtschaft ausgerichtet ist. Dieser Förderlogik liegt die Annahme zugrunde, dass Fördergelder als Anschubfinanzierung zukünftige Gewinne ermöglichen und Unternehmen in die Lage versetzen, weitere Investitionen selbstständig zu tätigen. Diese Förderlogik widerspricht allerdings dem beschriebenen Rahmen der Gemeinnützigkeit.
Gemeinnützige Organisationen bei Zukunftsaufgaben gezielt unterstützen
Gemeinnützige Organisationen brauchen zur Bewältigung der transformationsbedingten Aufgaben eine gezielte Unterstützung, die den Rahmenbedingungen Rechnung trägt, denen sie unterliegen. Andernfalls wird die soziale Infrastruktur – von der Kita bis zum Hospizverein – auf der Strecke bleiben. Politik, aber auch Verwaltung, müssen gemeinnützige Akteure bei der Förderung von Transformationen zukünftig konsequent mitdenken.
Bei der Planung zukünftiger Förderprogramme bzw. deren Verankerung im Landeshaushalt sind gemeinnützige Akteure als Zuwendungsempfänger klar zu benennen. Die Förderkriterien bestehender Programme müssen angepasst werden, damit gemeinnützige Organisationen diese nutzen können. So würde die Begrenzung der Eigenanteile auf zehn Prozent, die Hürden für gemeinnützige Akteure spürbar senken.
Förderkriterien anpassen - Beratung und Dialog ausbauen
In einem ersten Schritt sind die sächsischen Förderansätze auf ihre Tauglichkeit für gemeinnützige Organisationen zu evaluieren. Förderlücken sollen bis 2026 in einem Bericht zusammengefasst werden, um benötigte Mittel im Landeshaushalt 2027/28 bereitzustellen. Parallel dazu ist die Beratung zur Förderung transformationsbedingter Aufgaben auszubauen. Zudem sollte ein kontinuierlicher Dialog gemeinnütziger Organisationen mit den zuständigen Ministerien bzw. weiteren Fördermittelgebern, wie beispielsweise dem Kommunalen Sozialverband, etabliert werden.
Kontakt
Simone Zimmermann (Referat Finanzen, kaufm. Geschäftsführung)
Tel.: 0351 - 828 71 220
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