Die kommunalen Haushalte sind unter Druck: Neue Pflichtaufgaben, steigende Sozialausgaben und Tarifsteigerungen grenzen die Spielräume weiter ein. Der offenen Jugendarbeit drohen Kürzungen. Wie die Jugendhilfeförderung in Sachsen zukunftsfest gestaltet werden kann, ist eines der verbandlichen TOP-Themen zur Landtagswahl 2024. Im Interview erläutert Hartmut Mann, Referent für Jugendhilfe, den Vorschlag.

Hartmut Mann, warum braucht es mehr Verbindlichkeit bei der Jugendhilfeförderung in Sachsen?

Hartmut Mann: Wenn wir von Jugendarbeit sprechen, sind damit Jugendtreffs, Streetwork, mobile Angebote, aber auch Angebote für Familien gemeint. Solche Freizeitangebote und Treffpunkte sind für junge Menschen äußerst wichtig. Sie verbinden junge Menschen mit ihrer Region, denn hier können sie sich einbringen, neue Freiräume gestalten und auch Demokratie im Kleinen lernen. Diese Angebote für junge Menschen dürfen uns nicht verloren gehen. Denn besonders im ländlichen Raum gibt es nichts mehr, wenn der Familien- oder Jugendtreff schließen muss. Deshalb brauchen die Landkreise die verlässliche Unterstützung des Freistaates bei der Finanzierung von Jugendarbeit. Diese Verlässlichkeit existiert jedoch bisher nicht. Hier ist die Landespolitik gefordert, mehr Verbindlichkeit zu schaffen.

Gibt es bereits jetzt einen Spardruck, drohen Kürzungen der Jugendarbeit?

Hartmut Mann: Viele Bürgermeister, Landräte und demokratische Parteien wollen eine starke Jugendarbeit. Doch aktuell steigen in vielen öffentlichen Bereichen die Kosten. Die Kassen werden knapper und die Konkurrenz um das Geld für öffentliche Aufgaben nimmt zu. Wenn sich die Haushaltslage zuspitzt, ziehen Jugendliche leider oft den Kürzeren. Sie können ihre Interessen gegenüber Erwachsenen nicht immer gleichberechtigt durchsetzen. Das ist ein Problem. Einmal mehr, wenn man sich vor Augen führt, dass knapp ein Viertel der sächsischen Gesamtbevölkerung jünger als 27 Jahre ist und von Jugendarbeit profitieren kann. Es braucht ein klares politisches Bekenntnis zur Finanzierung der Jugendarbeit im Landesjugendhilfegesetz für Sachsen!

Wie kann ein solches politisches Bekenntnis zur Jugendarbeit aussehen?

Hartmut Mann: Wir müssen näher definieren, was der im Bundesgesetz geforderte „angemessene Anteil“ für Jugendarbeit vor Ort bedeutet. Andere Bundesländer sind diesen Schritt bereits gegangen. Ein gutes Vorbild ist Sachsen-Anhalt. Dort ist die Förderung mittlerweile eine gesetzliche Verpflichtung und somit sehr viel verbindlicher abgesichert. In Sachsen wird die Finanzierung bisher nur über Förderrichtlinien geregelt, und ist somit immer abhängig vom Landeshaushalt. Sachsen muss seine Ko-Finanzierung klar gesetzlich regeln. Das Thema ist in der Welt, aber leider noch nicht auf der politischen Agenda. Die Jugendverbände drängen zu Recht darauf, dass sich das ändert. Denn die Jugendarbeit droht in einigen Regionen bereits jetzt einem Spardruck zum Opfer zu fallen. Der Landkreis Görlitz stand Ende letzten Jahres vor der Zahlungsunfähigkeit. Um das abzuwenden, waren massive Kürzungen in der Jugendarbeit vorgesehen. Nur weil der Landkreis eine Finanzspritze bekam, konnten die Kürzungen in letzter Minute verhindert werden. Die Gefahr ist also real.

So soll die Jugendhilfeförderung in Sachsen 2030 gestaltet sein:

• Die Jugendarbeit wird als wichtige Ergänzung zu Lebensorten wie Schule, Kindergarten und Familie verstanden und als ein Standortfaktor, im Sinne attraktiver Lebensbedingungen für junge Menschen, verlässlich ausgestaltet.
• Es gibt ein landesgesetzlich verankertes Bekenntnis des Freistaats, die offenen, präventiv wirksamen Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien kontinuierlich finanziell zu unterstützen.
• Die Jugendpauschale ist als zentrales Förderinstrument in das Landesjugendhilfegesetz aufzunehmen und ihre Berechnung an die finanziellen und demographischen Herausforderungen der nächsten Jahre anzupassen.

Lesen Sie hier das Positionspapier "Jugendhilfeförderung in Sachsen zukunftsfest gestalten".

Kontakt:

Hartmut Mann (Referat Jugendhilfe)
Tel.: 0351 - 828 71 144
E-Mail: hartmut.mann(at)parisax.de

Das Interview führte Tina Siebeneicher, Referentin für Verbandskommunikation.