Das Sächsische Ministerium für Kultus (SMK) hat in einer ersten Videokonferenz mit den entsprechenden Akteuren Landesjugendamt, Vertreter von Jugendämtern, der Liga, dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag sowie dem Sächsischen Landkreistag Fragen zur Bereitstellung von Kita-Plätzen für ukrainische Kinder erörtert.
Diese Fachinformation gibt einen ersten aktuellen Stand der Informationen wider.
Durch EU-Ratsbeschluss vom 4. März 2022 erhalten Menschen, die aus der Ukraine flüchten ein Aufenthaltsrecht zur Gewährung von vorübergehendem Schutz in Deutschland nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG).
Zusammengefasst bedeutet dies:
- Kein Asylantrag und entsprechendes Asylverfahren notwendig
- Antragstellung bei der Ausländerbehörde
- Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach § 3 Asylbewerbungsleistungsgesetz
- Übergangsweise besteht dieser Anspruch bereits ab Äußerung des Schutzgesuches und Registrierung bei der Ausländerbehörde
- D.h. Familien haben Anspruch auf Übernahme des Elternbeitrages für die Kindertagesbetreuung nach § 90 Abs. 4 SGB VIII sowie andere Leistungen (Zuschuss Mittagsversorgung).
Damit können Kinder von ukrainischen Familien mit entsprechendem Schutzstatus grundsätzlich in Kindertageseinrichtungen betreut werden.
Das SMK ist derzeit in der Klärung der offenen Fragen. Darüber hinaus sollen bis 31.03.2022 die Platzkapazitäten erfasst werden.
Aufnahme von ukrainischen Kindern
In den kommenden Tagen werden die freien Plätze auf der Grundlage der Bedarfsplanung erhoben. Um ein realistisches Bild zu erhalten sind hier alle Träger zur Auskunft angehalten.
In erster Linie, so das SMK, sind für die mögliche Betreuung ukrainischer Kinder die derzeit nicht ausgeschöpften Kapazitäten im Rahmen der Betriebserlaubnis zu nutzen. Vor Abschließen eines Betreuungsvertrages muss die Gemeinde Kenntnis von der beabsichtigten Aufnahme haben.
Für zusätzliche Betreuungskapazitäten ist eine Anzeige an das Landesjugendamt durch den Träger erforderlich und wird derzeit erstellt. Über die aufzunehmende Kinderzahl hinaus werde Aussagen zum Raumkonzept und zur Personalsituation sowie eine Versicherung der Wahrung der Kindeswohls und der Aufsichtspflicht erfragt.
Das SMK verweist darauf, dass das SächsKitaG selbst keine Rechtsgrundlage für zusätzliche Leistungen zur Finanzierung von Plätzen für aus der Ukraine geflüchtete Kinder bietet. Es wird aber davon ausgegangen, dass ein Ausgleich der zusätzlichen Belastungen der Kommunen zur Deckung der Personal- und Sachkosten für die Kitabetreuung zu erwarten ist. Die entsprechenden Rahmenbedingungen sind noch in Klärung.
Darüber sind auch ganz praktische Fragen, wie die Kita-Tauglichkeitsuntersuchung oder auch Fragen zum Masernschutz in Klärung.
Fachkräfte
Der Fachberatung wird eine besondere Bedeutung zugemessen. Das Landesjugendamt wird für die Fachberater*innen Hinweise für den Umgang mit besonderen Herausforderungen mit Kindern, wie auch auf der Ebene der Fachkräfte zur Verfügung stellen.
Es wird noch einmal darauf hingewiesen, dass Fachberatung verstärkt Video- und Telefonkonferenzen nutzen kann, um schnelle und unkomplizierte Unterstützung und Beratung in den Einrichtungen zu leisten. Der Nachweis der 100 Vor-Ort-Beratungen die für Fachberatung im Rahmen der SächsKitaQualiRL ist bis 12/2022 ausgesetzt.
Außerdem in Klärung sind Fragen die im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Fach- und Hilfskräften stehen. Hier geht es konkret um Fragen zur Anerkennung von Abschlüssen, dem Einsatz von Assistenzkräften im Rahmen des Personalschlüssels, Sprachfachkräfte aber auch Führungszeugnisse sowie dem Masernschutz.
Unterstützung für Fragen zur Integration, Übersetzungsleistungen etc.:
https://www.integrationsakteure.sachsen.de/auf-einen-blick-3972.html#/
Folgende Materialien liegen bereits auf ukrainisch vor:
Elternbegleitheft zum sächsischen Bildungsplan
https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/12606
„Bildbuch: Kita-Alltag“ zur Unterstützung der Kommunikation mit Eltern in der Kita
https://sprach-kitas.fruehe-chancen.de/themen/zusammenarbeit-mit-familien/bildbuch-kita-alltag/
Fragen und Rückmeldungen dazu gern an:
Friderun Hornschild
Friderun.Hornschild(at)parisax.de
Tel.: 0351 82871 146