Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl zieht der Paritätische Sachsen in seinem Koalitions-Check Bilanz: Erfolge bei den Freiwilligendiensten und im Ausbau der Strukturen gegen häusliche Gewalt – offene Baustellen bei Pflege und Integration.
Die sächsische Koalition aus CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD befindet sich im vierten Jahr ihrer Regierungszeit. Bis zur kommenden Landtagswahl bleibt nur noch etwas mehr als ein Jahr Zeit, und die Koalition muss sich in einen Endspurt begeben, um einige der im Koalitionsvertrag formulierten Ziele noch zu erreichen. Vor der letzten Landtagswahl formulierte der Paritätische Sachsen sozial- und bildungspolitische Lösungen. Anhand dieser zieht der Verband mit seinem Koalitions-Check nun eine Bilanz der aktuellen Legislatur.
Erfolge der Legislatur betreffen vor allem die Stärkung der Freiwilligendienste, wie beispielsweise das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ). Der Anteil geförderter Stellen ist gestiegen, und Freiwillige haben seit 2023 Zugang zum Bildungsticket. Auch der Schutz vor häuslicher Gewalt wurde flächendeckend ausgebaut, indem bezuschusste Interventions- und Koordinierungsstellen in fast allen Landkreisen eingerichtet wurden.
Auch wenn nur in kleinen Schritten, geht der Freistaat den Weg zur Qualitätsverbesserung in Kitas weiter. Mit dem Förderprogramm "Soziale Orte" wird die Gemeinwesenarbeit gestärkt. Sachsen fördert soziale Innovationen über eine Zukunftsplattform, um am Gemeinwohl orientierte Lösungen für gesellschaftlichen Wandel zu entwickeln.
Nicht umgesetzt wurde hingegen ein "Pflegepaket" für Sachsen, das sich an den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission orientiert und Maßnahmen zur Bindung und Gewinnung von Pflegekräften unterstützt. Ebenso steht das "Sächsische Integrations- und Teilhabegesetz" aus, das die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund fördern und einen konkreteren Gestaltungsrahmen für die Integration schaffen soll.
Weitere offene Baustellen sind die Absicherung der Landesförderung für die Jugendhilfe im Landesjugendhilfegesetz, die Berücksichtigung sozialer Kriterien im Vergabegesetz sowie die verbesserte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt.
Die Umsetzung offener Versprechen, insbesondere im Pflegebereich und der Integration, sowie die zukunftsfähige Gestaltung der Jugendhilfe und die Förderung sozial benachteiligter Gruppen, werden entscheidend sein, um Sachsen zu einem gerechten und inklusiven Bundesland zu machen. Nicht zuletzt geht es auch darum, trotz inhaltlicher Differenzen die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen unter Beweis zu stellen und sich damit Kritikern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung überzeugend entgegenzustellen.
Den Koalitions-Check des Paritätischen Sachsen können Sie nachstehend als PDF-Dokument herunterladen.
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