Die Situation für geflüchtete Menschen im türkisch-griechischen Grenzgebiet ist katastrophal. Jetzt muss Hilfe geleistet und besonders schutzbedürftige Personen sofort aufgenommen werden, kommentiert Hendrik Kreuzberg, Referent für Migration des Paritätischen Sachsen.
Mit bislang ungeahnter Entschlossenheit und Härte werden Flüchtlinge und Migrant*innen aus der Türkei durch griechische Polizeibeamt*innen am Grenzübertritt gehindert. Es gab bereits Tote. Die zugesagte Unterstützung dieser Praxis durch die EU macht sichtbar, dass sich im Dauerstreit um eine gemeinsame Asylpolitik ein Konsens herausgebildet zu haben scheint - Europa schützt seine Außengrenzen massiv.
Uneinigkeit besteht jedoch weiterhin darüber, wie unter Wahrung der menschen- und flüchtlingsrechtlichen Aspekte eine gemeinsame europäische Aufnahme-, Verteilungs- und Versorgungspolitik gestalten werden kann. Seit Monaten wird daher weitestgehend tatenlos auf die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln geschaut. Am 05. März 2020 lehnten es die Fraktionen des Deutschen Bundestages mehrheitlich ab, 5000 besonders Schutzbedürftige zusätzlich aufzunehmen - also unbegleitete Kinder, Schwangere oder schwer traumatisierte Menschen. Der Hinweis der Parlamentarier*innen auf eine europäische Lösung in der Asylpolitik ist sicher nicht falsch – jedoch wird diese Lösung bereits seit Jahren erfolglos diskutiert. Es ist ein menschliches Gebot den besonders Notleidenden in den griechischen Aufnahmelagern bzw. an den Grenzen, die Hände zu reichen und sich solidarisch zu zeigen. Wenn es sein muss, auch im deutschen Alleingang.
Die Zahl derer, die nicht weitere Jahre auf eine europäische Migrationspolitik warten wollen scheint indes zu wachsen. Zahlreiche Bundes- sowie Landespolitiker*innen, zivilgesellschaftliche Initiativen und Verbände sowie Städte und Gemeinden in ganz Deutschland rufen dazu auf, humanitäre Spielräume zu nutzen, um weiteres Leiden zu minimieren.
Der Freistaat Sachsen hat in den vergangenen Jahren erfolgreich dafür Sorge getragen, dass ein vielfältiges und stabiles Netz zur Aufnahme, Versorgung und Unterstützung geflüchteter Menschen entstanden ist. In den Landkreisen und Kommunen wird die kommunale Aufgabe der Integration koordiniert, Träger und Vereine beraten, begleiten und gestalten den gemeinsamen Alltag, Migrant*innen organisieren sich zunehmend selbst und engagieren sich in Nachbarschaften und Kommunen. Kein Vergleich zu 2015/16 als das alles nur in Ansätzen vorhanden war. Diese Kapazitäten müssen wir nun jenen Menschen zur Verfügung stellen, die sie aktuell am dringendsten benötigen.
In Rücksprache mit dem Bund und unter Berücksichtigung von Völkerrecht und Humanität muss der Freistaat Sachsen Sofortmaßnahmen zur Aufnahme besonders Schutzbedürftiger aktiv in die Wege leiten. Wir müssen jetzt helfen! Denn andernfalls würden wir nicht nur Nothilfe verweigern, sondern mit jedem Moment des Zögerns die Menschenrechte als Fundament unseres Zusammenlebens untergraben.
Kontakt:
Hendrik Kreuzberg, Referent Migration
Tel.: 0351/ 828 71 145
E-Mail: hendrik.kreuzberg(at)parisax.de