Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, mit einem Sofortprogramm 13.000 zusätzliche Stellen in der Pflege finanzieren zu wollen. Diese Pläne wertet der Paritätische Sachsen als ersten Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sind derzeit in der Pflege rund 35.000 Stellen unbesetzt. Andere Schätzungen gehen von bis zu 100.000 unbesetzten Stellen aus.
Doch nicht nur für die unbesetzten, auch für die zusätzlichen Stellen müssen Pflegekräfte gewonnen werden. Das geht nur mit dauerhaften Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Der Bundesgesundheitsminister sprach von einer „klaren Botschaft“, dass die Politik die Situation verstanden habe. Hoffen wir, dass diese Botschaft tatsächlich in der Pflege ankommt, wirkt und vor allem von der Politik dauerhaft versandt wird.
Strategische Perspektiven dringend benötigt
Aus dem Sofortprogramm muss ein Dauerprogramm werden. Es müssen weitere konkrete Schritte folgen. So braucht es ein Gesamtkonzept, wie die Bundesregierung die insgesamt fehlenden Pflegekräfte gewinnen und finanzieren will. Notwendig sind deutlich mehr finanzielle Mittel. Gute Pflege braucht Zeit. Zeit braucht mehr Personal. Nur so verbessern sich die Arbeitsbedingungen. Pflegebedürftige Menschen dürfen zudem nicht zusätzlich finanziell belastet werden. Daher ist die Finanzierung der 13.000 zusätzlichen Stellen aus Mitteln der Krankenversicherung ebenfalls ein erster richtiger Schritt. Die Eigenanteile für die Versicherten müssen gedeckelt werden.
Ambulante Pflege nicht vergessen
Die ambulante Pflege und die Häusliche Krankenpflege müssen in die Programme für die Pflege aufgenommen werden. Denn mehr als 2 Millionen der fast 3 Millionen Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Rund 700.000 davon durch ambulante Pflegedienste. Auch dort müssen die Arbeitsbedingungen dringend verbessert werden. Es braucht bessere Finanzierungen und mehr Personal. Hoffen wir, dass diese Botschaft ebenfalls bei der Politik ankommt und verstanden wird.
Kein Platz für Renditen - Pflege muss öffentliche Aufgabe sein
Zum Gesamtkonzept gehört auch das klare Bekenntnis, dass Pflege eine öffentliche Aufgabe ist. Zu sehr hat die Politik die Pflege seit mehr als 20 Jahren dem Markt überlassen. Pflegebedürftige sind aber keine Objekte für Renditen. Der Staat muss mehr Steuergeld und mehr Beiträge aus den Versicherungen in die Pflege investieren. Dieses Geld muss bei den Pflegebedürftigen und den Beschäftigten ankommen – nicht bei gewinnorientierten Investoren!
Matthias Steindorf ist Bereichsleiter Soziale Arbeit und Bildung des Paritätischen Sachsen. Er leitete viele Jahre das Fachreferat Pflege und begleitet aktuell Träger bei Kostensatzverhandlungen. Zudem ist er Mitglied der Pflegesatzkommission im Freistaat Sachsen.
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