Die am letzten Freitag durch den Paritätischen Gesamtverband veröffentlichten Pläne einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit weitreichenden Einschnitten bei Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderung bewertet der Paritätische Sachsen als Warnsignal.
„Was hier unter dem harmlosen Titel ‘Effizienter Ressourceneinsatz’ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös. Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien", erklärte Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Michael Richter, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen, sagt dazu: „Die Sprache des Papieres ist eindeutig: vom Individualrecht zur Pauschale, von der Einzelfallhilfe zur Standardlösung, von der Hilfegewährung zur Kostensteuerung. Das mag in einzelnen Fällen tragen, ist in der Breite jedoch eine Absage an die wirksame Umsetzung von sozialen Leistungen. Erneut wird alles nur durch die finanzielle Brille betrachtet und diese scheint lediglich im Nahbereich zu funktionieren, denn den Vorschlägen mangelt es an Weitsicht auf die absehbaren Folgen – die nicht nur ein Rückschlag für die Nutzenden der Leistungen sind, sondern langfristig zu höheren Belastungen der öffentlichen Kassen führen werden. Zudem schädigen sie den sozialen Frieden und damit auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes.“
„Bemerkenswert ist zudem, wie die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den kürzlich veröffentlichten Maßnahmen der sächsischen Reformkommission passen. Dort findet sich ein ähnlicher Duktus - mit der Zentralisierung von Vollzugsbehörden, digitalen Standardverfahren und KI-gestützten Entscheidungen, dem Abbau von Widerspruchsverfahren sowie der Schwächung lokaler Beteiligungsverfahren. Prozesse zu straffen und effiziente Abläufe zu etablieren, ist ganz in unserem Sinne. Allerdings gehen die nun öffentlichen Vorschläge an der Praxis vorbei. Ein Dialog mit Wohlfahrtsverbänden und Betroffenen hätte Lösungen ermöglicht, die nicht nur kurzfristig den Haushalt schonen, sondern wirksame Leistungen und langfristige Kostenstabilität ermöglicht hätten“, kritisiert Michel Richter.
Der Landesgeschäftsführer unterstreicht: „Wirtschaft wächst durch Wohlfahrt: Nur wenn Kinder und Jugendliche gut begleitet werden, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Fachkräfte arbeiten können und Menschen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, bleibt Sachsen ein attraktiver Arbeits- und Lebensort.“
Weitere Informationen, die Pressemitteilung des Gesamtverbandes sowie dessen Bewertung des internen Arbeitspapieres der Bund-Länder-Arbeitsgruppe lesen Sie auf der Webseite des Paritätischen Gesamtverbandes: www.der-paritaetische.de