Anlässlich der Diskussion um den sächsischen Doppelhaushalt 2025/26 wendet sich der Paritätische Sachsen erneut an die Landespolitik und fordert die Stärkung der frühkindlichen Bildung. Die Gelder aus dem Kita-Moratorium sowie für das geplante Vorschuljahr müssen in der Praxis ankommen und Qualitätsverbesserungen ermöglichen.
Dass Sachsens Doppelhaushalt 2025/26 von Einschnitten begleitet sein wird, ist seit längerem bekannt. Die Signale der Staatsregierung nach ihrer Haushaltsklausur bestätigen dies. Bei aller Ernüchterung ob der Finanzlage des Freistaates ist es erfreulich, dass sowohl der neue Finanzminister Christian Piwarz als auch sein Nachfolger auf dem Stuhl des Kultusministers, Conrad Clemens, ein klares Bekenntnis zur Finanzierung der Bildungslandschaft in Sachsen abgegeben haben. Dabei stellt der neue Kultusminister allerdings die schulische Bildung in den Mittelpunkt.
Damit jedoch die Belange der frühkindlichen Bildung nicht in Vergessenheit geraten, wandte sich der Paritätische Sachsen mit einem Schreiben an die Bildungspolitiker*innen der demokratischen Landtagsfraktionen. Darin fordert er die konsequente Umsetzung des Kita-Moratoriums und weist erneut die Pläne für ein verpflichtendes Vorschuljahr zurück.
Chancen für die Bildungsqualität nutzen
In dem Schreiben betont Michael Richter, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen, wiederholt die Chancen, welche sich aus den sinkenden Kinderzahlen für die Bildungsqualität in Kitas ergeben und warnt: „Sachsenweit verlieren wir jedoch bereits das dafür notwendige Fachpersonal. Für Kinder und Familien bedeutet dies den Verlust wichtiger Bezugspersonen, was sich negativ auf Bildungserfolge auswirkt.“
Der Freistaat müsse vielmehr die Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung weiter vorantreiben. Der Landesgeschäftsführer fordert die Regierung daher auf: „Die im aktuellen Koalitionsvertrag benannte Finanzierung von bis zu 1.100 Erzieherinnen und Erziehern muss sofort umgesetzt werden, um die Personalsituation in Kitas und damit die pädagogische Qualität zu sichern. Mit einer adäquaten Anpassung des SächsKitaG ließe sich der Umweg über ein Kita-Moratorium sogar vermeiden und sofort eine tragfähige Lösung finden, die in der Praxis spürbare Effekte brächte. Zudem ließe sich Verwaltungsaufwand vermeiden.“
Hierfür schlägt der Paritätische vor, die 14,5 Millionen Euro des Kita-Moratoriums sowie mindestens 60 Millionen Euro aus dem Budget für das geplante Vorschuljahr zur Stärkung der frühkindlichen Bildung zusammenzuziehen. Generell sollten die geplanten Mittel für ein verpflichtendes Vorschuljahr besser direkt in die Finanzierung der frühkindlichen Bildung fließen, da sich so die vom Vorschuljahr erwünschten Effekte besser erreichen ließen.
Tageseltern mit Pauschalzahlungen unterstützen
Für den Bereich der Kindertagespflege schreibt Michael Richter: „Unseren Berechnungen nach werden durch den Rückgang der Kinderzahlen in der Kindertagespflege formal 3,5 Mio. Euro geplanter Mittel nicht verwendet. In den nächsten Jahren ist ein weiterer Rückgang zu erwarten. Das Geld sollte im System der Kindertagespflege verbleiben und als Pauschalbetrag zum Ausgleich von Belegungsschwankungen gezahlt werden.“ Dieser ließe sich ohne erhöhten Verwaltungsaufwand mit der laufenden Geldleistung ausreichen. Die Zahlung an die Kindertagespflegeperson könnte über eine Anlage zur Finanzierungsvereinbarung geregelt werden.
Finanzierung frühkindlicher Bildung neu aufstellen
Den Überlegungen der neuen Staatsregierung, die Finanzierung der Kindertagesbetreuung generell neu aufzustellen, steht der Verband offen gegenüber, betont jedoch: „Neben der auskömmlichen Ausstattung muss dabei auch eine bürokratiearme und praxistaugliche Umsetzung berücksichtigt werden.“
Kontakt:
Nicole Börner (Referat Bildung)
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