Am 1. September 2024 wählen Sachsens Bürger*innen einen neuen Landtag. Der Paritätische Sachsen hat elf sozial- und bildungspolitische Aufgaben für die kommende Legislatur formuliert, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Teilhabe aller Menschen im Freistaat sichern sollen.
Wenn vom Jahr 2030 die Rede ist, könnte man meinen, dass das noch weit in die Zukunft gedacht ist. Doch weit gefehlt. In landespolitischen Dimensionen betrachtet, handelt es sich um nur wenig mehr als eine Legislaturperiode des Sächsischen Landtages. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Landtagswahlen 2024 hat der Paritätische Sachsen eine Positionsbestimmung 2030 vorgenommen. Das Ergebnis sind elf sozial- und bildungspolitische Lösungsvorschläge für ein soziales Sachsen 2030.
Sozial- und bildungspolitische Prioritäten bis 2030 gesetzt
„Unser Maßstab dabei war, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen zu stärken und die Teilhabe aller im Freistaat lebenden Menschen zu fördern“, berichtet Michael Richter, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen, von dem Prozess und führt aus: „Wie bereits zur Landtagswahl 2019 ist unser Anspruch als Verband, nicht nur Forderungen aufzustellen, sondern auch Maßnahmen zu benennen, wie man die von uns benannten Spannungsfelder lösen kann. Zudem haben wir klare Prioritäten gesetzt, die unserer Ansicht nach bis 2030 in Sachsen angegangen werden müssen. Die Auswahl stützt sich auf die Rückmeldungen und fachlichen Bewertungen unserer Mitgliedsorganisationen und deren direkte Beteiligung im Rahmen der Regionalkonferenzen 2023. Des Weiteren war uns wichtig, dass alle Themen durch landespolitische Akteur*innen umgesetzt werden können.“ Die Top-Themen bilden über die Landtagswahl hinaus die verbandpolitischen Schwerpunkte der kommenden Jahre. Sie decken vier zentrale Handlungsfelder ab.
Inklusion und Teilhabe
Im Handlungsfeld Inklusion und Teilhabe stehen folgende Aufgaben im Mittelpunkt:
- Die Sozialarbeit in Kitas und an Schulen wird vernetzt und ausgebaut.
- Integration wird über ein Landesgesetz zur kommunalen Pflichtaufgabe.
- Der Freistaat stärkt mit einer Landesstelle für Gemeindepsychiatrie die Versorgungsstrukturen für psychisch kranke Menschen.
Lebensphasenorientierte Bildung
Hinsichtlich der lebensphasenorientierten Bildung werden zwei Ziele verfolgt:
- Die sinkenden Kinderzahlen werden als Chance für die Bildungsqualität und bessere Arbeitsbedingungen in sächsischen Kitas genutzt.
- Die Ganztagsbildung wird über Rahmenverträge zwischen Hort und Schule verbessert.
Nachhaltige soziale Infrastruktur
Für eine nachhaltige soziale Infrastruktur sind folgende Aspekte bedeutsam:
- Gemeinnützige Organisationen werden bei der Bewältigung von Zukunftsaufgaben - wie der Digitalisierung, Energiewende und Fachkräftegewinnung - gezielt unterstützt.
- Die Jugendhilfeförderung des Freistaates wird über das Landesjugendhilfegesetz zukunftsfest aufgestellt.
- Freiwilligendienste und Engagement werden durch sachsenweite Vergünstigungen im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr attraktiver.
Personal und Fachkräfte
Die im Sozial- und Bildungsbereich arbeitenden Menschen werden durch diese drei Aktivitäten gestärkt:
- Die Weiterbildung in der Sozialen Arbeit in Sachsen wird breiter gefördert und so die Weiterbildungsbeteiligung erhöht.
- Benachteiligte Jugendliche werden durch Angebote der beruflichen und sozialen Integration individuell unterstützt.
- Die pflegerische Versorgung in Sachsen und deren Qualität werden über ein Landespflegegesetz sichergestellt und weiterentwickelt.
Mitglieder als Multiplikatoren – Themen als Gradmesser zur Landtagswahl
„Hinter allen Zielen stehen Maßnahmen, die wir für geeignet halten, um das jeweilige Ziel zu erreichen. Wir verstehen unsere Top 11 als Gesprächsangebot und werden dafür werben. Unsere Mitgliedsorganisationen laden wir dazu ein, sich die Themen für ihr jeweiliges Handlungsfeld herauszugreifen und im Dialog vor Ort zu verstärken. Bis zur Landtagswahl werden wir verschiedene Maßnahmen anbieten, die unsere Mitglieder gerne für ihre Kommunikation nutzen können“, so der Landesgeschäftsführer.
Gleichzeitig können die Themen als Gradmesser dafür dienen, welche Parteien die zentralen sozialen Aufgaben wirklich auf dem Schirm haben und sich dem gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie der Teilhabe aller Menschen verschrieben haben.
Eine Übersicht der Ziele und der jeweiligen Maßnahmen können Sie hier als PDF herunterladen.
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Thomas Neumann (Referent Verbandskommunikation/ Pressesprecher)
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