Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Sachsen spricht sich für den besseren Schutz geflüchteter Menschen vor Corona in sächsischen Aufnahmeeinrichtungen aus. Kernanliegen sind Infektionsschutz in Aufnahmeeinrichtungen sowie die Aufrechterhaltung der Verfahrensgarantien für Asylbewerber*innen.
Das Corona-Virus schränkt alle Bereiche des öffentlichen Lebens weitestgehend ein. Eine von den aktuellen Maßnahmen besonders betroffene Gruppe sind die nach Deutschland geflüchteten Menschen in den sächsischen Aufnahmeeinrichtungen. Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen (Liga) ist in Sorge um deren Gesundheit sowie um Verfahrensgarantien, die den Geflüchteten in den Landesaufnahmeeinrichtungen und den Gemeinschaftsunterkünften der Landkreise und Kommunen zustehen.
Der Fachausschuss Migration der Liga reflektiert in seinem Brief vom 26. März 2020 die aktuellen Maßnahmen des Sächsischen Innenministeriums und regt an, den Infektionsschutz der Bewohner*innen und aller in den Einrichtungen beschäftigten Menschen zu intensivieren. Zugleich gelte es, die Rechtsstellungen sowie Sozialleistungsbezüge der Asylbewerber*innen in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie weiter Akteuren sicherzustellen.
Der Brief weist auf die folgenden Aspekte hin:
- Infektionsrisiko minimieren durch Zuweisung
- Quarantäne und medizinische Versorgung nur mit adäquater Betreuung
- Transparente und verständliche Information sicherstellen
- Asyl- und ausländerrechtliche Verfahrensgarantien wahren
- Verlängerung von Aufenthaltsdokumenten und Gewährung von Sozialleistungen
- Aussetzung von Abschiebungen
- Fristen zur freiwilligen Ausreise
„Die tagesaktuellen Entwicklungen machen zügige politische Neubewertungen und Entscheidungen notwendig. Das hat zu Folge, dass einige Aspekte unseres Schreibens bereits aufgegriffen bzw. geregelt wurden. Weitere Regelungsgegenstände befinden sich in der Diskussion bzw. in Arbeit. Wir freuen uns, dass der Dialog mit den zuständigen Stellen derzeit sehr lösungsorientiert abläuft. Alle Wohlfahrtsverbände werden sich auch weiterhin konstruktiv einbringen“, sagt Hendrik Kreuzberg, derzeitiger Vorsitzender des Liga-Fachausschuss Migration und Referent Migration des Paritätischen Sachsen.
Den Brief des Liga-Fachausschuss Migration können Sie nachstehend herunterladen.