(Dresden) Rund 60 Menschen mit Behinderung protestierten heute auf dem Dresdner Theaterplatz für ein gerechtes Bundesteilhabegesetz. Am Vormittag war der Gesetzesentwurf des Bundessozialministeriums im Bundestag beraten worden. Die Kritiker befürchten massive Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen, wenn der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form in Kraft treten sollte.

„Das Bundesteilhabegesetz in seiner jetzigen Form verschärft die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen. Anstatt deren Selbstbestimmung zu stärken, schränkt das Gesetz die Möglichkeiten der Teilhabe ein. Zudem widerspricht es der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland 2009 ratifiziert hat“, kritisiert Michael Richter, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen, der die Protestaktion gemeinsam mit NITSA e.V. und der Stadtarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte Dresden e.V. organisierte.

Die Hauptkritik der Betroffenen und Verbände richtet sich gegen den Vorrang der Pflege, die verminderte Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen sowie die zu befürchtende Einschränkung des leistungsberechtigten Personenkreises.

Um Ihre Kritik symbolisch zu untermauern ließen sich Rollstuhlfahrer und andere Menschen mit Behinderung als Marionetten steuern. „Der Gesetzentwurf atmet den Geist der Kosteneinsparung. Das geht deutlich zu Lasten des selbstbestimmten Lebens von Menschen mit Behinderungen. Stellen Sie sich vor, Sie dürften nur ins Kino gehen, wenn Sie vier weitere Personen finden, die das auch wollen. Der Gesetzentwurf sieht so etwas unter dem Begriff Pooling vor. Auch die freie Wahl der Wohnform wird beschnitten. Das geht aus unserer Sicht gar nicht, denn es missachtet die Bedürfnisse der Betroffenen vollends“, so der Landesgeschäftsführer.

Hintergründe zum BTHG, den Hauptkritikpunkten sowie Praxisbeispiele der Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen lesen Sie auf der Website des Paritätischen Gesamtverbandes: www.paritaet.org/bthg

Einen Faktencheck zum Gesetzentwurf finden Sie auf der Website des Netzwerks Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA e.V.): http://nitsa-ev.de/bewusstseinsbildung/bundesteilhabegesetz/faktencheck-bthg-kabe/

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