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Parität trifft Politik: Im Gespräch mit der SPD zum Thema ‘Soziale Sicherheit’

Debattencamp SPD - Dialog Soziales Sachsen

In einem Debattencamp diskutierte die SPD Sachsen mit mehr als 400 Gästen über ein starkes und soziales Sachsen der Zukunft. Der Paritätische Sachsen beteiligte sich daran mit einer klaren Botschaft: Ein starker Sozialstaat braucht eine starke Soziale Arbeit.

Das Debattencamp in Leipzig Ende Januar war für die SPD Sachsen der Auftakt zur Landtagswahl 2024. In zwölf verschiedenen Panels ging es um die Themen Arbeit, Bildung und Soziales.

Doreen Voigt, die Leiterin der Regionalgeschäftsstelle Leipzig, saß für den Paritätischen Sachsen auf dem Podium mit dem Titel „Soziale Sicherheit und ein starker Sozialstaat: Zwei Seiten einer Medaille.“ Sie kam dabei ins direkte Gespräch mit SPD-Sozialministerin Petra Köpping, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Holger Mann und der stellvertretenden Vorsitzenden des DGB Sachsen, Daniela Kolbe. Einigkeit bestand darin, dass die Krisen der Gegenwart – die Corona-Pandemie, der Klimawandel, der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehende Energiekrise – Zukunftsängste verstärken. Das fordert den Sozialstaat heraus.

Doreen Voigt machte in der Diskussion deutlich: „Soziale Sicherheit braucht verlässliche soziale Angebote in Sachsen, nicht nur Projekte. In den Krisen hat sich einmal mehr gezeigt, dass Soziale Arbeit eine wichtige Lebenswegbegleitung ist und Vertrauen in unsicheren Zeiten schafft. Für große gesellschaftliche Aufgaben braucht es aber langfristigere Finanzierungsperspektiven. In der politischen Realität erleben wir jedoch leider immer wieder Kürzungsdebatten im Sozialbereich.“

Mit Blick auf die Zukunft sprach sie sich für mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung von Angeboten aus: „Vor uns liegen neue Aufgaben, die politische Unterstützung brauchen wie zum Beispiel die Begleitung von Kindern und Jugendlichen nach der Corona-Pandemie. Viele haben sozial-emotionale Auffälligkeiten. Das müssen wir ernst nehmen.“

Die Bundespolitik ist vor allem beim Abbau von Armut gefordert. „In einem starken Sozialstaat müssen Sozialleistungen zum Leben reichen. Deshalb sollte die neue Grundrente ausgebaut werden und die Kindergrundsicherung zügig eingeführt werden“, betonte die Regionalleiterin in der Debatte.

Der Paritätische Sachsen möchte im Vorwahljahr verstärkt Position beziehen, um sich konstruktiv und lösungsorientiert in die politischen Debatten einzubringen. Ein Schwerpunkt der verbandlichen Arbeit wird in den kommenden Monaten daher sein, jene Themen zu identifizieren, die in den kommenden Jahren Priorität besitzen, damit die soziale Landschaft in Sachsen handlungsfähig bleibt. Die Mitgliedsorganisationen sind aufgefordert, sich aktiv in diesen Prozess einzubringen und so das Profil ihres Spitzenverbandes mitzugestalten.

Im Dialog mit den politischen Akteuren verfolgt der Verband weiterhin den Ansatz, Themen anhand von Lösungsvorschlägen auf die Agenda zu bringen. Die Teilnahme am SPD-Debattencamp war ein erster Schritt auf diesem Weg hin zur Landtagswahl 2024.