In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach fordert der Paritätische Gesamtverband die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 1. Oktober 2022.

Im Rahmen der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes setzt sich der Paritätischen nun aktiv für ein Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ein. In einem Brief an den Bundesgesundheitsminister, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag sowie die Fraktionsspitzen illustriert Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, die aktuelle Position des Verbandes.  

„Eine hohe Impfquote innerhalb der gesamten Bevölkerung ist aus Sicht des Paritätischen nach wie vor ein wichtiger Schlüssel, um mittel- und langfristig aus der Pandemie zu kommen. Die in Aussicht gestellten angepassten Impfstoffe bis Herbst dieses Jahres geben zudem Grund zur Zuversicht. Durch eine alleinige einrichtungsbezogene Impfpflicht kann dieses Ziel aus unserer Sicht jedoch nicht erreicht werden, weshalb wir die zügige Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch vor dem 1. Oktober 2022 fordern“, so Dr. Ulrich Schneider in seinem Brief.

Schneider betont in diesem Zusammenhang die vielen Aktivitäten der Einrichtungen und Dienste, um den Infektionsschutz vor Ort zu gewährleisten, und wie mittels niedrigschwelliger Aufklärung für das Thema sensibilisiert wird. Zudem weist der Brief auf die belastenden Auswirkungen hin, die mit der Impfpflicht einhergehen. Auch der damit verbundene Wegfall von Personal und die zunehmend kritischer werdende Versorgungslage sind ein Thema.

Der Hauptgeschäftsführer hebt hervor: „Die Corona-Infektionslage in den Einrichtungen und Diensten des Sozial- und Gesundheitswesens korreliert ganz offensichtlich mit jener in der

Allgemeinbevölkerung. Eine strikte Trennung dieser beiden Bereiche sowie die Engführung auf Schutzmaßnahmen in einzelnen Einrichtungen und Diensten sind – insbesondere mit Blick auf die bereits gemachten Erfahrungen in den letzten beiden Jahren – aus Sicht des Paritätischen nicht mehr vermittelbar und kaum hinzunehmen.“

Der Paritätische spricht sich in den Anschreiben gleichzeitig für „eine gesamtgesellschaftliche Pandemiestrategie“ aus, zu der ein niedrigschwelliges Impfangebot und eine breit angelegte Impfkampagne ebenso gehören wie der „Anspruch auf kostenfreie Bürger*innentests“.

Einen Schwerpunkt mit weiterführenden Informationen zur Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie bei Anbietern von Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen können Sie auf der Webseite des Paritätischen Gesamtverbandes lesen.

Das Anschreiben des Paritätischen an den Bundesgesundheitsminister können Sie nachstehend herunterladen.