Anlässlich des heute stattfindenden 37. Parteitags der CDU veröffentlichen 145 Bundes- und Landesorganisationen ihren gemeinsamen Appell „Einstehen für die menschenrechtliche Brandmauer: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie“. Der Paritätische Sachsen unterstützt den Appell als Bekenntnis zu den Menschenrechten und den Werten des Grundgesetzes.
„Die aktuelle Debatte über Zuwanderung und Migration scheint den Pfad eines lösungsorientierten demokratischen Diskurses völlig verlassen zu haben. Der ordnungspolitische Überbietungswettbewerb hat mittlerweile groteske Züge angenommen. Wenn es bei einigen Parteien der demokratischen Mitte salonfähig wird, rechtliche Rahmenbedingungen bei ihren Vorschlägen zu ignorieren, sollten alle Bürgerinnen und Bürger aufhorchen“, sagt Michael Richter, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen, mit Blick auf die Plenarsitzungen des Bundestages in der zurückliegenden Woche. „Mit unserer Unterstützung für den Appell wollen wir uns klar zu den Menschenrechten als Grundlage unserer Gesellschaft bekennen. Die Debatte um Migration und Zuwanderung muss endlich wieder sachlich und lösungsorientiert geführt werden. Sie ist zu wichtig und präsent in unserem Land, um sie populistisch zu behandeln.“
In ihrem Appell betonen die 145 Organisationen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen: „Wir gehören zusammen: Ob geflüchtet, eingewandert oder hier geboren, wir sind alle Teil dieser Gesellschaft. Grund- und Menschenrechte gelten entweder für uns alle oder sie gelten gar nicht. Die Diskussionen über Verschärfungen des Staatsangehörigkeits-, Aufenthalts- und Asylrechts, die aktuell auch von der CDU maßgeblich vorangetrieben werden, bedrohen dieses Selbstverständnis. Polarisierende und grob rechtswidrige Forderungen nach Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen, der Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, nach Rückführungen in Kriegs- und Krisengebiete und nach pauschalen Inhaftierungen aller vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sind nicht dafür geeignet, aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen.“
Von den Entscheidungsträger*innen in der CDU sowie den Teilnehmenden des CDU-Bundesparteitages fordern die unterstützenden Organisationen: „Stehen Sie zu Ihren christlichen und demokratischen Werten und bewahren Sie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zum Wohle aller Menschen in Deutschland. Stehen Sie für die menschenrechtliche Brandmauer ein – mit Worten und mit Taten.“
Den Appell können Sie hier herunterladen.