Die politische Betätigung von gemeinnützigen Organisationen führt immer wieder zu Verunsicherung bei diesen. Der Paritätische Gesamtverband veröffentlichte daher einen kurzen Leitfaden zu den Rechtlichen Rahmenbedingungen der politischen Betätigung von gemeinnützigen Organisationen.

Vor dem Hintergrund aktueller politischer Debatten stellen sich immer mehr gemeinnützige Organisationen die Frage, unter welchen Bedingungen sie politische Forderungen formulieren oder sich auch gegen Positionen einzelner Partei richten können. Zudem gibt es immer wieder Berichte, bei denen rechtsextreme Organisationen gemeinnützige Initiativen bei den Finanzämtern melden oder damit drohen diese zu melden, um Unsicherheit zu schüren und einzuschüchtern. Auch staatliche Institutionen wie der Sächsische Landesrechnungshof äußerten in seinem letzten Bericht die Meinung, dass gemeinnützige Organisationen - insbesondere wenn sie staatliche Gelder erhielten - nicht politisch aktiv sein dürften. Auch dies sorgte unter sächsischen Zuwendungsempfängern für Verunsicherung.

Zur Orientierung erstellte der Paritätische Gesamtverband nun eine Handreichung zu "Rechtlichen Rahmenbedingungen der politischen Betätigung von gemeinnützigen Organisationen". Sie enthält in übersichtlicher und prägnanter Form Ausführungen und Empfehlungen zu Rechtslage.

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