Im Vorfeld der Landtagswahl am 1. September 2024 hat der Paritätische Sachsen Sozial- und bildungspolitische Lösungen für ein lebenswertes Sachsen 2030 entwickelt. Ein Check der Wahlprogramme zeigt nun, welche Parteien die Paritätischen Themen aufgegriffen haben.
In den zurückliegenden Monaten stellte der Paritätische Sachsen den sächsischen Parteien seine „TOP-Themen“ zur Landtagswahl zu verschiedenen Anlässen vor – im Rahmen von Werkstattformaten, regionalen landespolitischen Foren oder in Hintergrundgesprächen. Erstmals gab es einen Sozialpolitischen Empfang des Paritätischen Sachsen gemeinsam mit den Landesverbänden in der Mitgliedschaft, bei dem die Vorschläge präsentiert wurden. Ziel war es, frühzeitig zu konkreten landespolitischen Themen ins Gespräch zu kommen, um diese bestenfalls in Wahlprogrammen verankern zu können und auf die politische Agenda der nächsten fünf Jahre zu setzen.
Analyse: Verbandliche Themen in den Wahlprogrammen
Ob dies gelungen ist, zeigt eine Analyse der Wahlprogramme aller aktuell im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien und des neu gegründeten „Bündnis Sarah Wagenknecht“, dessen Einzug laut Umfragen als aussichtsreich bewertet werden kann. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass alle verbandlichen Ziele, direkt oder indirekt bei mindestens einer der Parteien platziert sind. Die Unterstützung für Kitas und Verbesserungen im Bereich Pflege sind dabei ganz besonders im Fokus. Im Gegensatz dazu findet sich die - für viele Mitgliedsorganisationen drängende Aufgabe - gemeinnützige Akteure bei Zukunftsaufgaben gezielter als bisher zu begleiten, kaum in den Wahlprogrammen wieder. Obwohl das Thema Transformation grundsätzlich bei allen Parteien – außer der AfD – präsent ist, sind die Belange Sozialer Arbeit unzureichend im Blick. Das bleibt eine Kommunikationsaufgabe für den Verband und seine Mitglieder.
Eine Tabelle mit den Ergebnissen des Programm-Checks sehen Sie hier.
Über die verbandlichen Ziele hinaus gibt es folgende grundsätzliche Beobachtungen und Einschätzungen:
Schuldenbremse und finanzielle Entlastung der Kommunen im Fokus aller Parteien
Die Notwendigkeit einer Reform der Kommunalfinanzen ist in allen Wahlprogrammen ein Thema. Alle Parteien streben an, die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. Wenn der Freistaat die Kommunen mehr als bisher unterstützt, kann das zu Einsparungen an anderen Stellen führen. Die finanziellen Spielräume werden auch auf Landesebene enger, zumal die CDU unbeirrt an den starren Regeln der Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung festhält.
Zivilgesellschaft im Visier der AfD
In den Wahlprogrammen ist eine allgemeine Wertschätzung gemeinnütziger Akteure und vielfältiger sozialer Trägerlandschaft zu finden. Außer bei AfD, die die Förderung von Vereinen von der Abgabe einer sogenannten „Demokratieerklärung mit Extremismusklausel“ abhängig machen will und „Einsparpotential“ im Bereich Integration und Zivilgesellschaft sieht.
Die Unterstützung von Familien – auch Alleinerziehender - ist allen Parteien wichtig
Eine gute Betreuung in der Kita und im Hort, ausreichend Lehrer*innen, eine bessere Vereinbarkeit im Alltag und Vergünstigungen für Familien sind dafür nur einige Beispiele. Hier setzen die Parteien unterschiedliche Schwerpunkte in ihren Programmen. Darin liegt Potenzial, den Wert sozialer Angebote auch in Zukunft hervorzuheben. Die Paritätischen Mitgliedsorganisationen unterstützen Familien in ganz Sachsen, jeden Tag. Sie begleiten junge Menschen beim Aufwachsen - in Kita, Hort, einem Freiwilligendienst - unterstützen in Familien in Krisen und auch bei der Pflege von Angehörigen.
Am 1. September sozial wählen
Derzeit entflammt erneut die Diskussion, ob die Stimmabgabe „strategisch“ erfolgen sollte. Insbesondere die CDU Sachsen fordert Wähler*innen auf, ihre Stimme strategisch einzusetzen. Inwieweit die Wahlberechtigten diesem Appell folgen, bleibt eine individuelle Entscheidung. Es kann zumindest bezweifelt werden, ob Leihstimmen sinnvoll sind, und wirklich die demokratischen Kräfte stärken.
Der Vergleich der Wahlprogramme anhand der verbandlichen Ziele für ein soziales Sachsen 2030 kann ein inhaltlicher Maßstab für die ganz persönliche, geheime Wahlentscheidung sein. In jedem Fall lohnt es sich, dieses Jahr ganz genau hinzuschauen, welche soziale Agenda die verschiedenen politischen Bewerber*innen anbieten.
Eine weitere Hilfestellung, um die Haltung der sächsischen Parteien zu sozialen Themen kennenzulernen, bietet der Sozial-O-Mat der Diakonie Sachsen: www.sachsen.sozial-o-mat.de
Eine allgemeine Hilfestellung zu verschiedenen Themenfeldern ist der Wahl-O-Mat der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung: www.wahl-o-mat.de/sachsen2024