Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen spricht sich der Paritätische Sachsen klar gegen die Pläne der Bundesregierung aus, erkämpfte Rechte zurückzudrehen. Der Verband unterstützt die Kundgebung am 5. Mai in Dresden.
In seiner Rede zum Protesttag stellt Michael Richter, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen fest: „Bund, Länder und Kommunen haben sich zusammengesetzt und mehr als 70 Vorschläge mit einem Kürzungsvolumen von über 8,6 Milliarden Euro erarbeitet. Der Titel dieses Papiers lautet: Effizienter Ressourceneinsatz. Was harmlos klingt, ist ein Angriff auf Leistungen, die Menschen mit Behinderung täglich brauchen. Und das Schlimmste daran: Niemand hat Menschen mit Behinderung gefragt.“
Mit Blick auf die Pläne des Bundes formuliert Richter rote Linien:
„Das Wunsch- und Wahlrecht ist nicht verhandelbar. Kein Mensch darf in eine Wohnform gezwungen werden, die nicht zu ihm passt. Kein Mensch darf gegen seinen Willen irgendwo untergebracht werden – nur weil es billiger ist. Selbstbestimmung ist kein Luxus. Sie ist ein Menschenrecht.
Pflege und Teilhabe sind gleichrangig. Pflege ist wichtig. Teilhabe ist wichtig. Beides zusammen macht ein gutes Leben aus. Wer Pflege über Teilhabe stellt, nimmt Menschen mit Behinderung ihre Teilhabe an der Gesellschaft. Das ist keine Reform. Das ist ein Rückschritt.
Menschen mit Behinderung sind kein Sündenbock. Die Kommunen stehen unter Druck – das stimmt. Aber die Kosten steigen nicht, weil Menschen mit Behinderung zu viel fordern. Die Kosten steigen, weil Löhne steigen, weil mehr Menschen Unterstützung brauchen, weil der Bund Gesetze macht, aber die Kommunen zahlen. Das ist eine Finanzierungsschieflage. Und die muss zwischen Bund, Land und Kommunen gelöst werden – nicht auf dem Rücken der Schwächsten.“
Der Landesgeschäftsführer wendet sich mit deutlichen Forderungen an Bund, Freistaat und Kommunen:
„Erstens: Beteiligt die Menschen. Kein Papier über Menschen mit Behinderung ohne Menschen mit Behinderung. Kein Papier über die Wohlfahrt ohne die Wohlfahrt. Das ist keine Bitte. Das ist eine demokratische Pflicht.
Zweitens: Beteiligt die Wohlfahrt: Wir sind offen für neue Wege. Schulbegleitung im Pooling kann funktionieren – wenn das Kind im Mittelpunkt steht. Wenn die Bedarfe des Kindes gedeckt werden. Aber Pooling als Sparinstrument, das Kinder in Schubladen steckt? Das lehnen wir ab. Der Maßstab ist das Kind. Nicht der Haushalt.
Drittens: Löst das Finanzierungsproblem richtig. Nicht auf dem Rücken der Schwächsten. Sondern mit einem gerechten Ausgleich zwischen Bund, Land und Kommunen. Das ist der richtige Hebel.
Viertens: Schützt das Wunsch- und Wahlrecht. Menschen mit Behinderung entscheiden, wie und wo sie leben wollen. Wir wollen selbstbestimmtes Wohnen in Sachsen – in allen Wohnformen. In der eigenen Wohnung. In Wohngemeinschaften. In besonderen Wohnformen, die sich weiterentwickeln. Als Zuhause zum Wohlfühlen. Kleinteilig. Nah am Leben.
Dafür brauchen wir attraktive Angebote. Angebote, die zu den Menschen passen – nicht Menschen, die in Angebote passen müssen. Wir wollen SelbstbestimmtWohnen – nicht Zwangszuweisung aus Kostengründen. Und wir wollen, dass bestehende Wohnformen sich weiterentwickeln können – mit verlässlicher Finanzierung und klaren Rahmenbedingungen.
Fünftens: Haltet Pflege und Teilhabe gleichrangig. Pflege dort, wo Pflege gebraucht wird. Teilhabe dort, wo Assistenz und Selbstbestimmung gebraucht werden. Beides zusammen. Gleichrangig. Verzahnt. Nicht das eine gegen das andere ausspielen.
Sechstens: Baut Bürokratie wirklich ab. Weniger Formulare. Einfachere Verfahren. Schnellere Entscheidungen. Aber: Entbürokratisierung darf keine Kürzung durch die Hintertür sein. Weniger Bürokratie für Menschen – nicht weniger Rechte für Menschen.
Siebtens: Schützt die Beschäftigten. Faire Löhne müssen vollständig refinanziert werden. Keine Tarifdeckelung. Keine einseitigen Kürzungen. Wer gute Assistenz will, braucht gute Arbeitsbedingungen. Das schulden wir vor allem den Frauen, die diese Arbeit in den Kommunen jeden Tag leisten.“
Der Paritätische Sachsen unterstützt die Kundgebung zu Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2026 ab 16 Uhr auf dem Scheune-Vorplatz (Alaunstraße 36-40) in Dresden. Weitere Informationen auf www.dresden.de
Hintergrund: Am 16. April 2026 veröffentlichte der Paritätische Gesamtverband das interne Arbeitspapier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, welches drastische Kürzungspläne bei Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kindern und Familien enthält. Nähere Informationen dazu lesen Sie auf www.paritaet.org