Gemeinsam wurden die Top-Themen für die Landtagswahl 2024 bestimmt und diskutiert, wie wir die Paritätischen Ziele gemeinsam voranbringen können. Drei der elf Ziele sollen besonders im Fokus stehen: die Finanzierung von Zukunftsaufgaben, die Stärkung von Kitas und jene der Pflege.

Der Wahltag im September 2024 erscheint noch in weiter Ferne und ist doch schon zum Greifen nah. Die Regierungsparteien laden Expert*innen, Engagierte und Interessierte zu Programmforen und thematischen Diskussionsrunden ein, denn die Arbeit an den Wahlprogrammen für Sachsen hat begonnen.

Dazu erklärt Michael Richter, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen: “Jetzt ist der richtige Moment, die Paritätischen Ziele für die nächste Wahlperiode zu schärfen. Die Mitgliederbefragung 2022 hat uns darin noch einmal bestärkt: Einer der drei wichtigsten Gründe für die Mitgliedschaft im Verband ist die Interessenvertretung gegenüber Politik und Verwaltung. Diesen Auftrag nimmt das Team ernst. Wir wollen uns mit Blick auf das Wahljahr auf die politische Kommunikation konzentrieren.”

Der Blick zurück:
Bilanz der aktuellen Koalitionsarbeit aus Paritätischer Sicht

Der Landesverband hat bereits im Wahljahr 2019 klare Forderungen und Lösungsvorschläge an die Politik adressiert. Dieser Ansatz hat sich bewährt und es konnten Erfolge erzielt werden, wie der aktuelle Koalitions-Check aus Paritätischer Sicht zeigt.

Im Bereich Kita gibt es einige Qualitätsverbesserungen, soziale Innovationen werden erstmals gezielt gefördert, die Freiwilligendienste wurden gestärkt, Gewaltschutz-Angebote ausgebaut und die Gemeinwesenarbeit wird über das neue Förderprogramm „Soziale Orte“ unterstützt.

Doch einige Koalitionsprojekte stehen noch aus und sollten unbedingt bis zur nächsten Sommerpause umgesetzt werden. Dazu gehören das angekündigte „Pflege-Paket“ für Sachsen, die Weiterentwicklung der Jugendhilfeförderung, das geplante Integrations- und Teilhabegesetz, die Novellierung des Vergabegesetzes und konkrete Schritte zur besseren Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt.

Der Blick nach vorn:
Wie können wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein lebenswertes Sachsen bis 2030 (mit)gestalten?

Welche Themen gehören im Wahljahr 2024 ganz oben auf die politische Agenda, weil dafür in der nächsten Legislaturperiode Beschlüsse im Sächsischen Landtag notwendig sind? Wie kann und sollte das Landesparlament in Zukunft die Vielfalt Sozialer Arbeit in Sachsen stärken? Mit diesen Fragen befassten sich die Fachreferate und Regionalstellen in den ersten Monaten des Jahres 2023.

Als Ergebnis dieses Prozesses wurden elf Sozial- und bildungspolitische Lösungen formuliert, auf deren Umsetzung sich der Paritätische Sachsen konzentrieren möchte. Die Ziele und Maßnahmen spiegeln die Vielfalt an Arbeitsfeldern des Verbandes wider. Sie umfassen alle Generationen, sollen Inklusion, Teilhabe sowie lebenslanges Lernen fördern. Zudem nehmen sie mit den Handlungsfeldern „Nachhaltige soziale Infrastruktur“ sowie „Personal und Fachkräfte“ auch zentrale Zukunftsaufgaben in den Blick.

Top 3-Themen:
Finanzierung von Zukunftsaufgaben, Stärkung von Kitas und Pflege

Im Mai und Juni kamen 70 Mitgliedsorganisationen in drei Regionalkonferenzen zusammen, um sich über die zusammengestellten Schwerpunkte auszutauschen. Anschließend wurde abgefragt, welches Thema den Mitgliedsorganisationen am wichtigsten ist und in der Kommunikation nach vorn gestellt werden sollte. Mit deutlicher Mehrheit wurde die Finanzierung „transformationsbedingter Aufgaben“ gewählt, bei deren Bewältigung gemeinnützige Unternehmen besser unterstützt werden sollten. Bestehende Förderprogramme zu Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung, Personalgewinnung oder Klimaanpassung sind für gemeinnützige Akteure zu öffnen bzw. durch zusätzliche Gelder absichern, da die Mitgliedsorganisationen nicht gewinnorientiert arbeiten und nur begrenzte Investitionsmöglichkeiten haben.

Besonders unterstützt wird das Ziel, die Bildungsqualität und die Arbeitsbedingungen in den sächsischen Kitas zu verbessern. Die derzeit sinkenden Kinderzahlen bieten die Chance dazu. Durch den Geburtenrückgang bedingte Kosteneinsparungen sollen zur Angleichung des Personalschlüssels an die Fachkraft-Kind-Relation, für eine regelfinanzierte Praxisanleitung und die Förderung von Inklusion in Kitas genutzt werden.

Weit vorn steht bei den Mitgliedsorganisationen auch die Versorgung und Qualität in der Pflege. Durch ein Landespflegegesetzes sollen die Handlungsempfehlungen aus dem sächsischen ‘Enquetebericht Pflege‘ Wirkung entfalten können und der Freistaat könnte seine Steuerungsmöglichkeiten besser nutzen.

Darauf folgten des Weiteren die Themen einer flächendeckenden und bedarfsgerechten Versorgung von psychisch kranken Menschen in Sachsen und der verbindlicheren Förderung von Integrationsmaßnahmen für Zugewanderte und Geflüchtete auf kommunaler Ebene.

Ziele gemeinsam bewegen - verbandliche Interessen in den Regionen vertreten

 Der Prozess zur Bestimmung der verbandlichen Schwerpunkte ist in dieser Form neu für uns, denn der Verband hat sich für einen fachbereichsübergreifenden Blick entschieden. Auf den Regionalkonferenzen wurden gemeinsam Schwerpunkte bestimmt und an Thementischen überlegt, wie die Ziele vor Ort gemeinsam bewegt werden können. Der Paritätische Sachsen sucht dazu den gesellschaftlichen Dialog, geht auf die demokratischen Parteien zu und nutzt die Netzwerke in den Regionen. Das gelingt am besten, wenn dabei die Erfahrungen der Mitgliedsorganisationen eingebunden werden.

“In den kommenden Monaten wird der Verband die Sozial- und bildungspolitischen Lösungen weiter schärfen und um den Praxisblick ergänzen. Ich möchte im Dialog mit politischen Akteuren deutlich machen, was eine gesetzlich festgeschriebene, zukunftsfeste Jugendhilfeförderung verändern kann, warum mehr Sozialarbeit in Kitas dringend notwendig ist und welchen Mehrwert staatlich geförderte Weiterbildungen in der Sozialen Arbeit haben. Ich freue mich über Rückmeldungen und ganz konkrete Hinweise, welche der Ziele Ihre Arbeit unterstützen bzw. erleichtern. Lassen Sie uns die Themen gemeinsam bewegen und die verbandlichen Interessen in Ihre Regionen tragen”, erklärt Michael Richter abschließend.

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