(Berlin) Von der durch die Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission, die am Mittwoch zum ersten Mal tagt, erwartet der Paritätische Wohlfahrtsverband keine Lösungen, die den Menschen wirklich helfen. Der Auftrag an die Kommission sei zu eng gefasst und der politisch vorgegebene finanzielle Spielraum viel zu gering. Insgesamt seien die von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen zu Rente und Alterssicherung sozialpolitisch unzureichend und armutspolitisch wirkungslos, kritisiert der Verband. Notwendig sind aus Sicht des Paritätischen u.a. höhere Regelleistungen in der Altersgrundsicherung, großzügige Freibeträge auf Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
Mit großer Skepsis sieht der Paritätische die geplante Beitragsdeckelung bis zum Jahr 2025. „Wenn die Beiträge in der Rentenversicherung gedeckelt und keine weiteren Steuermittel fließen sollen, beraubt sich die Große Koalition auf absehbare Zeit jedes rentenpolitischen Spielraums. Die Rücklagen würden aufgebraucht und ab 2025 wird es dann erst richtig hart. Durch diese falsche Weichenstellung im Koalitionsvertrag landet die neue Rentenkommission geradewegs auf dem Abstellgleis. Diese Rentenkommission wird letztlich nur noch Mangel moderieren können“, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
„Was uns im Koalitionsvertrag als ausgewogenes rentenpolitisches Gesamtkonzept verkauft werden soll, geht an der Lebensrealität der wachsenden Zahl an Menschen, deren Rente im Alter nicht zum Leben reicht, einfach vorbei“, so Schneider. Rentenpolitische Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre würden durch die Pläne von Union und SPD fortgeführt, die Leistungsfähigkeit und Beitragsstabilität der Gesetzlichen Rentenversicherung massiv gefährdet und das Problem wachsender Altersarmut nicht gelöst. „Wer Altersarmut wirklich bekämpfen will, kommt um eine deutliche Erhöhung der Regelleistung für alle Altersgrundsicherungsbezieher nicht herum“, erklärt Schneider.
Der Paritätische Gesamtverband ist einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in der Bundesrepublik. Als Dachverband von über 10.000 eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich, repräsentiert und fördert er seine Mitgliedsorganisationen in ihrer fachlichen Zielsetzung sowie ihren rechtlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Belangen.
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