Sachsen befindet sich im Strukturwandel und kämpft mit knappen Kassen. Gerade deshalb fordert der Paritätische Sachsen einen Doppelhaushalt 2027/28 mit Gestaltungsanspruch. Jetzt kommt es darauf an, Kommunen zu stärken, soziale Infrastruktur zu sichern, Prävention auszubauen und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
Sachsens Zukunft braucht einen gestaltenden Haushalt
Strukturwandel, Reformdruck und eine angespannte Haushaltslage erfordern eine grundsätzliche Debatte über die staatlichen Finanzen. Der Doppelhaushalt 2027/2028 muss mehr sein als reine Sparverwaltung: Er muss klare politische Ziele abbilden und Orientierung geben, wie Sachsen bis 2030 wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleibt, Regionen sich entwickeln können und Kommunen wieder handlungsfähig werden.
Soziale Investitionen entfalten Wirkung
Eine einseitig fiskalische Sicht greift zu kurz. Die Gegenüberstellung von investiven und konsumtiven Ausgaben ist finanzlogisch nachvollziehbar, politisch jedoch kurzsichtig. Viele laufende Ausgaben sind die Voraussetzung dafür, dass Investitionen wirken, etwa durch Personal, Beratung und funktionierende Strukturen. Gerade Prävention begrenzt zukünftige Pflichtausgaben und muss in Haushaltsentscheidungen systematisch berücksichtigt werden.
Kommunen handlungsfähig machen
Die Lage der kommunalen Finanzen ist vielerorts dramatisch. Wenn Kommunen Aufgaben nicht mehr erfüllen können, steigen Unzufriedenheit und Vertrauensverlust gegenüber Institutionen. Der Paritätische Sachsen fordert daher eine Weiterentwicklung der kommunalen Finanzierungsstrukturen, die Stabilität, effiziente Verwaltung und soziale Verantwortung verbindet. Dazu gehören ein Soziallastenausgleich im Finanzausgleich sowie die konsequente Sicherstellung der Konnexität: Neue oder erweiterte Aufgaben müssen ausfinanziert werden.
Zukunftsinvestitionen ermöglichen, ohne Strukturen zu zerstören
Angesichts des Defizits braucht es mehrere Hebel. Bürokratieabbau und vereinfachte Förderverfahren können Spielräume schaffen. Zugleich sollte geprüft werden, wie der Generationenfonds in der aktuellen Lage weiter flexibilisiert werden kann, ohne die langfristige Absicherung aus dem Blick zu verlieren. Für die nächsten Jahre sind Investitionen in die soziale Infrastruktur zentral, etwa in Kitas, Schulen, Pflege und Teilhabe. Auch ein rechtlich zulässiger Umgang mit Spielräumen der sächsischen Schuldenbremse gehört in die Debatte.
Demografie ernst nehmen, Prävention stärken
Geburtenrückgang, Abwanderung und Überalterung verändern Sachsen schnell. Familienfreundliche Infrastruktur, Jugendhilfe, Bildung und verlässliche Ganztagsangebote stützen Teilhabe und Standortattraktivität. Der Erhalt sozialer Infrastruktur ist auch arbeitsmarktpolitisch relevant, etwa für die Bindung von Fachkräften. Präventive Angebote wie Jugendpauschale und Schulsozialarbeit sowie Beratungsstellen bei Sucht und psychischen Erkrankungen helfen, Krisen früh abzufangen und Folgekosten zu vermeiden.
Gemeinsam gestalten
Der Paritätische Sachsen fordert, den Doppelhaushalt als gesamtgesellschaftliches Projekt zu entwickeln. Entscheidungen über Kürzungen und Prioritäten müssen transparent sein und die Zivilgesellschaft einbeziehen. Nur so kann der Haushalt Zukunft sichern, statt Probleme in die nächsten Jahre zu verschieben.
Die Position des Paritätischen Sachsen „Sachsens Zukunft gestalten: Mit Weitblick für Menschen, Regionen und Wirtschaft“ zur Diskussion um den Doppelhaushalt 2027/28 lesen Sie hier.
Ein Statement des Landesgeschäftsführers Michael Richter zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur der sächsischen Staatsregierung lesen Sie hier.