Aus Sicht des Paritätischen Sachsen geht der vorliegende Gesetzentwurf für ein neues Schulgesetz in Sachsen den Weg zur inklusiven Bildung nur sehr zaghaft und ohne konkrete Untersetzungen weiter.

In einem offenen Dialog mit Akteurinnen und Akteuren sowie auf mehreren Bürgerforen diskutierte das Sächsische Kultusministerium den aktuellen Gesetzentwurf für die Weiterentwicklung des Schulwesens in Freistaat. „Dieses Vorgehen finden wir sehr gut, da sich so ein breites Meinungsbild einholen lässt. Wir sind gespannt, wie die Rückmeldungen im Nachgang gebündelt werden und in das neue Gesetz einfließen können. Denn der bisherige Gesetzentwurf wirkt insbesondere mit dem Blick auf die Inklusion an sächsischen Schulen eher kraftlos“, meint Maria Groß, Referentin für Schulen in freier Trägerschaft des Paritätischen Sachsen.

Der Landesverband beteiligte sich mit einer Stellungnahme ebenfalls an der Diskussion und sieht in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) einen zentralen Bestandteil für die Weiterentwicklung des Schulwesens. Die Referentin dazu: „Hier hatten wir mehr erwartet und uns gewünscht, dass ein Signal von Sachsen ausgeht. Die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung ist eine Aufgabe, die uns nicht nur vor dem Hintergrund der UN-BRK gelingen muss. Letztlich hat jedes Kind das Recht auf eine individuelle Bildungsbegleitung, die jedoch nur gelingen kann, wenn die dafür notwendigen Bedingungen zur Verfügung stehen. Hierfür brauchen wir klare Aussagen, die der vorliegende Gesetzentwurf vermissen lässt. Am Handlungswillen muss daher leider gezweifelt werden“

Positiv bewertet der Paritätische Sachsen die stärkere Eigenverantwortung der Schulen, die besser Mitbestimmung von Eltern und die engere Verknüpfung des Systems von Kindertagesbetreuung und Grundschulen.

Die Positionen sowie die Stellungnahme des Paritätischen Sachsen zum Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen können Sie nachstehend als Dokument herunterladen.