Die heute von der Sozialstaatskommission vorgelegten Reformvorschläge enthalten richtige Wegweiser, beinhalten aber auch die Gefahr, bestimmte Bevölkerungsgruppen von Hilfen auszuschließen. Der Paritätische Sachsen sieht die nun vorliegenden Vorschläge als wichtigen Impuls für einen konstruktiven Diskurs zur praktischen Umsetzung.
Reformvorschläge können den Zugang zu Sozialleistungen erleichtern
Die Sozialstaatskommission legt weitreichende Vorschläge vor, um Sozialleistungen zu bündeln, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und den Sozialstaat digitaler und zugänglicher zu gestalten. Diese Modernisierung ist notwendig und kann vieles besser machen, insbesondere für Menschen, die heute an zu komplexen und langwierigen Verfahren scheitern. Der Paritätische Sachsen begrüßt ausdrücklich jede Maßnahme, die Bürokratie abbaut, digitale Zugänge verbessert und kommunale Verwaltungen entlastet.
Pauschalierung von Sozialleistungen birgt Risiken für Menschen in besonders schwierigen Lebenslagen
Gleichzeitig sehen wir deutliche Risiken. Die vorgeschlagene Zusammenführung von Wohngeld und Kinderzuschlag sowie die veränderte Einkommensanrechnung können für viele Menschen in Sachsen reale Verschlechterungen bedeuten. Haushalte mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen, Pflege und Sorgeleistende oder Zugewanderte mit Sprachbarrieren gehören bereits heute zu den besonders belasteten Gruppen. Sie benötigen individuelle Unterstützung statt pauschaler Modelle. Eine Reform, die primär auf Erwerbsanreize setzt, greift zu kurz und wird der Vielfalt sozialer Lebenslagen in Sachsen nicht gerecht.
Umsetzung in den Kommunen entscheidet über Erfolg der Sozialstaatsreform
Ob die Reform gelingt, hängt maßgeblich davon ab, wie sie in den Kommunen umgesetzt wird. Künftig sollen auch Familien, deren Einkommen über der bisherigen Grundsicherung liegt, Leistungen bei den kommunalen Ämtern beantragen können. Das klingt nach Vereinfachung, kann aber vor Ort große Probleme auslösen. Schon jetzt sind viele Kommunen in Sachsen finanziell belastet und haben zu wenig Personal. Wenn mehr Menschen dort Unterstützung beantragen müssen, steigen Wartezeiten, und die persönliche Beratung könnte leiden. Besonders Menschen, die digitale Angebote nicht nutzen können, laufen Gefahr, erneut ausgeschlossen zu werden.
Gesellschaftlich notwendige Arbeit braucht Anerkennung statt Kürzung
Die Absenkung des Grundfreibetrags und eine stärkere Einkommensanrechnung treffen genau diejenigen, die trotz Einschränkungen arbeiten oder Sorgearbeit leisten. Pflege von Angehörigen, gesundheitliche Belastungen oder fehlende Mobilität sind reale Herausforderungen. Sie dürfen nicht als Rechenfehler behandelt werden. Eine solche Reformlogik schwächt gesellschaftlich notwendige Arbeit statt sie zu unterstützen.
Modernisierung ja – aber sozial gerecht und barrierefrei
Für den Paritätischen Sachsen ist entscheidend, dass Modernisierung nicht zu verdeckten Kürzungen führt. Digitalisierung, Automatisierung und einheitliche Verfahren können vieles erleichtern, aber nur, wenn niemand zurückgelassen wird und wenn der Zugang zu persönlicher Beratung sichergestellt bleibt. In unseren ländlichen Regionen, in denen die soziale Infrastruktur bereits jetzt unter Druck steht, kann eine Leistungsbündelung ohne klare Schutzmechanismen zusätzliche Probleme schaffen.
Positiv hervorzuheben ist die antragslose Bewilligung von Kindergeld ab Geburt und die Perspektive einer besseren digitalen Nutzbarkeit staatlicher Leistungen. Das alles verpflichtet jedoch dazu, inklusiv zu denken. Barrierefreiheit, Sprachmittlung und verlässliche Ansprechpersonen müssen Grundbestandteile sein, nicht nachgereichte Ergänzungen.
Der Paritätische Sachsen bleibt konstruktiver Partner im Reformprozess
Der Paritätische Sachsen wird den Reformprozess weiter konstruktiv begleiten. Wir setzen uns dafür ein, dass Modernisierung nicht mit Leistungsabbau verwechselt wird und dass Menschen in prekären Situationen nicht neuen Unsicherheiten ausgesetzt werden. Ein zeitgemäßer Sozialstaat muss effizienter werden, aber er bleibt nur dann gerecht, wenn er die tatsächlichen Lebenslagen der Menschen im Blick behält – in Dresden, Leipzig und ebenso in den vielen ländlichen Räumen unseres Freistaats.