In einer Regierungserklärung wurde heute im Sächsischen Landtag die Modernisierungsagenda der Staatsregierung vorgestellt und politisch debattiert. Die umfangreichen Reformvorschläge für die sächsische Verwaltung ordnet Michael Richter, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen, wie folgt ein:
„Der Paritätische Sachsen sagt ‚Ja‘ zur Staatsmodernisierung, aber jetzt muss eine Beteiligung der Praxis erfolgen. Das Papier atmet bisher nur den Geist der Amtsstube - so wird es an der Praxis vorbeigehen. Wichtige Vorhaben wie die Zentralisierung und Digitalisierung von Förderverfahren werden nur gelingen, wenn die Trägerperspektive einbezogen wird. Die Zeit der geheimen Arbeitsgruppen hinter verschlossenen Türen muss jetzt ein Ende haben! Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten.“
Zum Aspekt der Kommunalfinanzen sagt der Landesgeschäftsführer: „Es ist zu begrüßen, dass das Konnexitätsprinzip auf Landesebene endlich ernst genommen werden soll – doch entscheidend ist die konkrete Umsetzung. Positiv ist, dass die Ministerien künftig transparent nachweisen sollen, welche Aufgaben des Landes sie auf Kommunen verlagern. Problematisch ist jedoch, dass die Ministerien ihre eigene Mehrbelastung selbst berechnen und festsetzen sollen. Unter Spardruck besteht so die konkrete Gefahr, dass wichtige soziale Leistungen kleingerechnet werden. Und selbst ein korrekt berechneter Ausgleich garantiert noch nicht, dass das Geld tatsächlich bei den Menschen ankommt. Landesgelder müssen in den Hilfesystemen direkt wirken können und bei Trägern sozialer Angebote zum Einsatz kommen. Der Paritätische Sachsen fordert einen Soziallastenausgleich im Finanzausgleichgesetz, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.”
Mit Blick auf die Veränderungen im Bildungssystem unterstreicht Michael Richter die Bedeutung freier Schulträger: „Die Staatsregierung plant weitreichende Eingriffe ins Bildungssystem. Der Paritätische Sachsen sieht dabei freie Träger und soziale Infrastruktur gleichermaßen unter Druck. Die geplanten Kürzungen bei der Ersatzschulfinanzierung – weniger Grundfinanzierung, niedrigere Wartefristförderung – können Freie Schulen in ihrer Existenz gefährden und die Trägervielfalt reduzieren, die das sächsische Bildungssystem seit Jahrzehnten prägt. Die Weiterentwicklung des Systems Ganztags ohne die Beteiligung der Freien Träger birgt das Risiko, dass eine bessere Verzahnung zwischen Hort und Schule nicht gelingt. Eine Planung der Bildungsinfrastruktur, die sich allein an Demografie orientiert, übersieht, dass Bildungsorte, insbesondere in strukturschwachen Regionen, auch soziale Ankerpunkte sind. Wir fordern deshalb: Freie Träger müssen in allen drei Bereichen – Schulfinanzierung, Ganztag und Netzplanung – als gleichwertige Partner in Reformvorhaben einbezogen werden.”
Auch angesichts der Weiterentwicklung des Ehrenamtes im Freistaat fordert Michael Richter die Beteiligung der Wohlfahrtsverbände, denn: “Wer Ehrenamt in Sachsen stärken will, muss die hören, die es tagtäglich tragen.“