Sachsen hat die Wahl. Neben den etablierten Parteien gibt es zahlreiche Neugründungen und Bündnisse. Tina Siebeneicher, Referentin für Verbandskommunikation, kommentiert das Für und Wider von Wahlumfragen, politischen Farbspielen und Leihstimmen.

Dieses Mal scheint vieles anders. Neue Parteien, wie die „Werteunion“ oder das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ haben sich gegründet. Die „Freien Wähler“ wollen sachsenweit dazugewinnen. Etablierte Parteien kommen unter Druck, denn das politische Bewerberfeld wächst und wächst. Es scheint nicht leicht den Überblick zu behalten, wer denn nun welche politischen Ziele verfolgt.

Sachsen ist polarisiert und politisiert.

Auf den Straßen zeigt sich in den vergangenen Monaten vielfältiger Protest, aber auch eine breite, neue zivilgesellschaftliche Bewegung. In großen, wie kleineren Städten, in vielen Regionen, gibt es den Ruf nach einer wehrhaften Demokratie. Und ja, auch die Sorge vor einem Erstarken extremer Kräfte und deren Einfluss auf das Zusammenleben in Sachsen.

Der Paritätische Sachsen unterstützt Demonstrationen, die sich für Vielfalt, Offenheit und Toleranz aussprechen. Denn dies sind jene Werte, die im Leitbild des Verbandes festgeschrieben sind. Sie bilden die unverrückbare Grundlage unserer alltäglichen Arbeit – in der Landesgeschäftsstelle und den Regionalstellen ebenso wie in den sachsenweit fast 500 Mitgliedsorganisationen.

Umfragen sind keine Wahlergebnisse.

Es vergeht kaum eine Woche ohne Wahlprognosen, Sonntagsumfragen und politische Farbspiele, wie eine zukünftige Koalition im Freistaat aussehen könnte. In den Medien wird diskutiert und spekuliert, wer die Fünf-Prozent-Hürde schafft oder Gefahr läuft, aus dem Landtag zu fliegen - wer an Zustimmung gewinnt und wer diese verliert.

Eine Leihstimme ist eine verschenkte Stimme.

Deshalb denken dieses Mal wieder viele darüber nach, taktisch zu wählen. Sie wollen ihre Stimme einer Partei sozusagen leihen, um beispielsweise einen Rechtsruck zu verhindern. Ich glaube, das taktisches Wählen die Gefahr birgt, am Wahltag sein Kreuz auf dem Stimmzettel zu verschenken. Denn jede Umfrage ist nur eine Momentaufnahme. Und bei der Wahl geht es nicht nur darum, wer die stärkste politische Kraft ist. Mindestens genauso wichtig – wenn nicht sogar wichtiger - sind die Koalitionsoptionen, die sich aufgrund des Wahlergebnisses ergeben. Und die Inhalte der kommenden Koalition bestimmen die Zukunft Sachsens. Desto mehr Parteien zusammen regierungsfähige Mehrheiten bilden können, desto größer ist das inhaltliche Angebot.

Parteien an ihrer sozialen Agenda messen.

Das bringt mich zu dem Schluss, dass bei der Wahlentscheidung die Inhalte im Mittelpunkt stehen sollten. Der Verband hat klare Ziele und zehn ganz konkrete Vorschläge, wie ein soziales Sachsen 2030 politisch gestaltet werden kann. Diese Ziele können ein Maßstab sein, für die ganz persönliche, geheime Wahlentscheidung. In jedem Fall lohnt es sich, dieses Jahr ganz genau hinzuschauen, welche soziale Agenda die verschiedenen politischen Bewerber*innen anbieten.

Der Kommentar erschien zuerst in der März-Ausgabe 2024 unseres Verbandsmagazins anspiel. mit dem Schwerpunkt "Landtagswahl 2024 - Sozial wählen."

Tina Siebeneicher ist Referentin für Verbandskommunikation im Paritätischen Sachsen mit dem Schwerpunkt Politik. Sie haben Fragen oder sind anderer Meinung? Dann sprechen Sie Tina Siebeneicher direkt an:

Tina Siebeneicher
Referat Verbandskommunikation
Tel.: 0351 - 828 71 123
E-Mail: tina.siebeneicher(at)parisax.de