Die „Allianz für Sachsen“, ein Zusammenschluss von Wirtschaft und Kommunen, hat eine Reformagenda für den Freistaat vorgelegt. Viele der Vorschläge betreffen unmittelbar die sozialen Träger im Freistaat. Der Paritätische Sachsen ordnet die Agenda ein – und formuliert die Erwartungen aus sozialpolitischer Perspektive.
Die Allianz für Sachsen legte gestern eine ambitionierte Reformagenda für Verwaltung, Wirtschaft und Kommunen vor. Grundsätzlich begrüßt der Paritätische das Ziel, Verfahren zu vereinfachen, Bürokratie zu reduzieren und Kommunen zu stärken. „Schnellere Entscheidungen und verlässliche kommunale Strukturen könnten auch im sozialen Bereich spürbare Entlastung bringen. Aktuell binden beispielsweise aufwändige Nachweispflichten und umständliche Antragsverfahren viel Zeit, die wiederum für die Arbeit mit den Menschen fehlt und Kosten verursacht“, betont Landesgeschäftsführer Michael Richter.
Soziale Infrastruktur als Standortfaktor mitdenken
Gleichzeitig wird deutlich, dass die Agenda der Allianz im Wesentlichen auf wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Aufgabenabbau und Standardreduzierung setzt. Soziale Infrastruktur, Armutsprävention, Teilhabe oder die Situation sozialer Fachkräfte bleiben unberücksichtigt. „In einer Reformagenda für Sachsen muss die soziale Infrastruktur weiterhin zu den Grundpfeilern gehören“, so Richter. „Prävention und Teilhabe sichern Wohlstand und sind nicht als Kostenfaktor zu behandeln.“
Bürokratieabbau darf nicht zum Einfallstor für Sozialabbau werden. Forderungen wie strikte Aufgabenkritik oder der pauschale Rückbau von Standards bergen die Gefahr, soziale Angebote auszudünnen und regionale Unterschiede weiter zu verschärfen. Das würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt langfristig schwächen.
Inhaltliche Schnittmengen mit den Forderungen der „Allianz für Sachsen“ vorhanden
Gleichzeitig teilt der Verband viele Ansatzpunkte: Vereinfachte und pauschalierte Förderverfahren, digitale Prozesse, die Nutzung von KI in der Verwaltung sowie eine verlässliche kommunale Finanzierung entsprechen zentralen Forderungen, die der Paritätische bereits vorgelegt hat und beispielsweise in der Diskussion um den letzten Doppelhaushalt vertreten hat. „Wir wollen verantwortungsbewussten Bürokratieabbau, nicht sozialen Substanzverlust“, unterstreicht Richter. „Wenn Sachsen seine Verwaltung modernisiert, müssen soziale Träger mit die ersten sein, die davon profitieren. Gerade gemeinnützige Organisationen stellt der bürokratische Aufwand immer wieder vor große Herausforderungen. Gerade kleine Organisationen kommen dabei an ihre Leistungsgrenzen.“
Sozialstaat und Wirtschaft müssen gemeinsam gedacht werden
Die demografische Entwicklung – der absehbare Verlust von rund 370.000 Erwerbspersonen – macht darüber hinaus deutlich, dass Sozialstaat und Wirtschaft gemeinsam gedacht werden müssen. Gute soziale Arbeit ist eine Voraussetzung für Fachkräftesicherung, wirtschaftliches Wachstum und starke Kommunen.
Der Paritätische Sachsen steht bereit, diesen Prozess aktiv mitzugestalten. „Sachsen braucht eine Reformagenda, die Wirtschaft, Verwaltung und soziale Infrastruktur zusammenführt. Nur so bleibt der Freistaat leistungsfähig“, sagt der Landesgeschäftsführer und erneuert seine Forderung nach einer gemeinsame Vision, wie Sachsen in 10 Jahren aussehen soll.
Lesen Sie hier die Vorschläge des Paritätischen Sachsen zum Bürokratieabbau im Förderbereich: Förderung vereinfachen: Weniger Bürokratie. Mehr Wirkung.