Gemeinsame Pressemitteilung von Paritätischer Sachsen, Arbeiterwohlfahrt und Diakonie
(Dresden) Paritätischer Sachsen, Arbeiterwohlfahrt und Diakonie fordern die Staatsregierung auf, von den Plänen für sogenannte Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren (AnKER-Zentren) in Sachsen Abstand zu nehmen. Diese Art der Unterbringung von Geflüchteten sei inhuman und kein Beitrag zur Integration.
„Eine bis zu 18 Monate dauernde kasernierte Unterbringung ist alles andere als ein konstruktiver Beitrag zur gelingenden Integration. Die Zeit des Aufenthalts in diesen AnKER-Zentren wird insbesondere für Menschen mit unsicherer Bleibeperspektive erdrückend lang und jeder Tag ist von Ungewissheit geprägt. Wir brauchen Lösungen, wie Zuwanderung in unser Land aktiv gestaltet werden kann und wie wir beispielsweise Zugänge zum Arbeitsmarkt ermöglichen“, kommentiert Michael Richter, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen, die Pläne, einen von bundesweit fünf Modellstandorten in Sachsen einzurichten.
Hauptkritikpunkt ist aus Sicht der Wohlfahrtsverbände die Isolation der Menschen in den Einrichtungen, da ihnen jegliche Teilhabe verwehrt wird. Für große Personengruppen bedeutet dies zukünftig, dass sie mehrere Monate bis zu eineinhalb Jahre keine Chance haben, ihre Kinder auf Schulen oder in die Kita zu bringen, selber eine Ausbildung zu absolvieren, die deutsche Sprache zu lernen oder eigene Lebensperspektiven, z.B. durch die Aufnahme einer Arbeit, zu entwickeln. Hinzu kommt der psychische Druck, der gerade auf bereits traumatisierte Personen verheerend wirken kann.
„Im schlimmsten Fall drängt man Menschen in eine Illegalität, wenn die Verzweiflung und Unsicherheit über die eigene Zukunft überhandnimmt. Zudem gib es keinen gesicherten Zugang zu unabhängiger Asylverfahrens- und Rechtsberatung. Für unseren Rechtsstaat sollte das ein Alarmsignal sein“, warnt Christian Schönfeld, Vorsitzender des Diakonischen Werkes Sachsen.
David Eckardt, Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Sachsen sagt: „Der aus dem Bundesinnenministerium kommende Vorschlag folgt einem restriktiven Verständnis von Zuwanderung, bei dem zu uns kommende Menschen weder als Hilfesuchende noch als potentieller Gewinn für unsere Gesellschaft verstanden werden. Mit derartigen Maßnahmen leitet man die Abkehr von einer humanen und rechtsstaatlichen Flüchtlingspolitik ein, bevor man die Möglichkeiten integrativer Maßnahmen voll ausgeschöpft hat.“
Hintergrund: Laut eines Vorschlags des Bundesinnenministeriums sollen in den sogenannten AnKER-Zentren schutzsuchende Menschen bis zu 18 Monaten untergebracht werden, Familien bis zu sechs Monate, sofern sie keine vermeintlich gute Bleibeperspektive haben und über ihren Asylantrag noch nicht entschieden wurde. Derzeit dürfen Geflüchtete – mit Ausnahme von Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern – nicht länger als sechs Monate in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung festgehalten werden, bevor sie auf die Kommunen verteilt werden. Fünf Bundesländer, darunter auch Sachsen, haben sich bereit erklärt, AnKER-Zentren als Modellversuche einzurichten.
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Thomas Neumann (Paritätischer Sachsen)
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