Der PARITÄTISCHE Sachsen weist auf dringenden Nachbesserungsbedarf am vorliegenden Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2012 hin. Besonders die fehlenden Aussagen zur Infrastruktur für Familien, Kinder und Jugendliche müssen ergänzt werden. Auch das Ziel der Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen ist stärker zu berücksichtigen.
Neben vielen Unklarheiten des vorliegenden Entwurfs sind es insbesondere zwei Aspekte, die der Landesverband kritisiert:
„Der vorliegende Entwurf verzichtet auf klare Planungsaussagen zur Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien. Wenn der Freistaat seiner Steuerungsverantwortung adäquat nachkommen will, muss er auch eindeutige Vorstellungen von der zukünftigen Entwicklung in diesem Bereich formulieren“, so Birgitta Müller-Brandeck, stellvertretende Landesgeschäftsführerin des PARITÄTISCHEN Sachsen. Die Jugendpauschale sei diesbezüglich als Steuerungsinstrument zu undifferenziert, wie auch der Landesrechnungshof kürzlich monierte.
Ferner spiegelt der aktuelle Arbeitsstand des LEP das Fehlen einer interministeriellen Abstimmung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wider. Mit der Ratifizierung der UN-BRK im Jahr 2009 geht die Verpflichtung einher, bestehende Barrieren zu identifizieren und abzubauen. Dieser Auftrag ist aus Sicht des PARITÄTISCHEN „nur unzureichend bis überhaupt nicht“ berücksichtigt.
„Der vorliegende Entwurf des LEP muss entsprechend nachgebessert werden, wenn der Freistaat generationenübergreifend und familienfreundlich aufgestellt sein soll. Zudem ist die Chancengleichheit aller Bürgerinnen und Bürger als zentrales Anliegen zu wahren“, betont die stellvertretende Landesgeschäftsführerin. „Der PARITÄTISCHE Sachsen hat seine Anmerkungen eingebracht. Wir hoffen, dass viele Bürgerinnen und Bürger das öffentliche Beteiligungsverfahren genutzt haben, um die Bedarfe im Freistaat sichtbar zu machen.“
Der PARITÄTISCHE Sachsen sieht im LEP ein wichtiges Instrument für den koordinierten Umgang mit künftigen Aufgaben und Prozessen im Freistaat Sachsen. Der LEP ist Ausdruck der Steuerungsverantwortung des Freistaates, die der Landesverband auch in Zukunft als wichtig erachtet.
Die Anmerkungen des PARITÄTISCHEN Sachsen zum Entwurf des LEP finden Sie hier.
Hintergrund: Der Landesentwicklungsplan ist das fachübergreifende Konzept für die zukünftige räumliche Entwicklung Sachsens in den nächsten zehn Jahren. Das öffentliche Beteiligungsverfahren zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes endet am 23. März 2012.
Weitere Informationen:
Thomas Neumann (Pressesprecher, PARITÄTISCHER Sachsen)
Tel.: 0351/ 49 166 54
E-Mail: thomas.neumann(at)parisax.de