PARITTISCHER Sachsen hat rechtliche Bedenken und befrchtet Vertragsbruch
Der PARITTISCHE Sachsen sieht in den finanziellen Krzungen der Stadt eine ernste Bedrohung fr wichtige soziale Angebote im Stadtgebiet. Als kritisch bewertet der Wohlfahrtsverband zudem rckwirkende Krzungen im Bereich der Jugendhilfe sowie das Ausscheren der Stadt aus bestehenden Vertrgen mit den freien Trgern.
Die Krzungen im Rahmen der Haushaltssperre der Stadt treffen die ohnehin schon im finanziellen Grenzbereich agierenden Trger sozialer Arbeit besonders hart sagt Carsten Tanneberger, Leiter der Regionalgeschftsstelle Chemnitz-Stadt des PARITTISCHEN Wohlfahrtsverbandes Sachsen. Insbesondere die rckwirkend geltenden Krzungen im Bereich der Jugendhilfe sind so nicht umsetzbar und zudem rechtswidrig. Eine Haushaltssperre kann und darf nicht rckwirkend gelten.
Zudem seien die freien Trger Leistungserbringer fr die ihnen bertragenen Aufgaben. Leistungen und deren Entgelte sind in Vertrgen zwischen Stadt und Trgern vereinbart erklrt Tanneberger und fhrt aus: Eine einseitige nderung der geschlossenen Vereinbarungen, schon garnicht rckwirkend, ist mit dem Vertragsrecht nicht vereinbar. Ganz abgesehen von den arbeitsrechtlichen Verpflichtungen der freien Trgern gegenber ihren Mitarbeitern, die durch die Vernderungen tangiert werden, aber so kurzfristig nicht vernderbar sind.
Die geplanten Krzungen bei den Kindertagessttten verstoen zudem gegen das schsische Kindertagesstttengesetz sowie die Pflicht der Kommunen, die zum Betrieb der Kita erforderliche Finanzierung (abzglich der Einnahmen, z.B. Elternbeitrge) sicherzustellen.
Im Gesprch mit verschiedenen Trgern seien begrndete Befrchtungen laut geworden, dass Angebote geschlossen oder eingeschrnkt werden mssten, wenn die Krzungen in der vorliegenden Form umgesetzt werden, so Tanneberger. Die finanziellen Einschnitte knnten nur durch Anpassungen von ffnungs-, Betreuungs-, und Beratungszeiten kompensiert werden. Einzelne Angebote fr Menschen mit Behinderung wrden komplett wegfallen. Gleiches gelte fr Seniorenbegegnungssttten, die bereits zum Anfang des Jahres drastische Mittelkrzungen hinnehmen mussten.
Stichwort: Der PARITTISCHE Sachsen ist mit 500 Mitgliedsorganisationen der grte Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege im Freistaat. In den Mitgliedorganisationen sind ca. 26.000 hauptamtliche und ca. 11.000 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschftigt. Sachsenweit betreiben die Mitgliedsorganisationen mehr als 2100 Einrichtungen und Dienste im Sozial- und Bildungsbereich.
Weitere Informationen:
Carsten Tanneberger (Leiter Regionalgeschftsstelle Chemnitz-Stadt)
Tel.: 0371/ 23 29 91
E-Mail: carsten.tanneberger(at)parisax.de
Thomas Neumann (Pressesprecher)
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E-Mail: thomas.neumann(at)parisax.de