Als enttuschend kritisiert der Parittische Wohlfahrtsverband den heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf fr ein Patientenrechtegesetz. Nach jahrelangen Debatten sei es zwar zu begren, dass endlich ein Patientenrechtegesetz auf den Weg gebracht werde. Die aktuellen Vorschlge der Regierung blieben jedoch weit hinter den Erwartungen der Patienten und teilweise sogar noch hinter der geltenden Rechtsprechung zurck. Zentrale Themen wie etwa der Zugang fr Menschen mit Behinderung oder die berwindung von Sprachbarrieren bei Migranten blieben vllig auen vor.
Dieses Gesetz schafft Transparenz und Verbindlichkeit, aber noch immer keine Kommunikation auf Augenhhe, kritisiert Verbandsvorsitzender Prof. Rolf Rosenbrock. Sei es die Frage der Kommunikation mit Menschen ohne Deutschkenntnisse, die Frage der Beweislast beim Kunstfehler oder die notwendige Beratung bei zustzlichen Leistungen, die der Patient selbst zu zahlen hat: Nach wie vor bleibt der Patient in einer unmndigen Position. Insbesondere wird dem Geschacher mit so genannten IGeL-Leistungen kein ausreichender Einhalt geboten. Der Patient bleibt dem geldgetriebenen Spiel mit Angst, Schmerz und Leid auch nach diesem Gesetz ausgeliefert, mahnt der Gesundheitsexperte. Besonders zu kritisieren sei darber hinaus der Verzicht auf die Einrichtung eines Hrtefallfonds fr Geschdigte durch Behandlungsfehler. Jeder Geschdigte muss es als Hohn empfinden, wenn der Gesundheitsminister auf den erheblichen Aufwand eines solchen Fonds verweist. Auch hier werden die Betroffenen in ihrer Not allein gelassen, so Rosenbrock.
Vom Leitbild des mndigen Patienten und dem vertrauensvollen Arzt-Patient-Verhltnis ist dieser Gesetzentwurf noch denkbar weit entfernt, resmiert Rosenbrock. Der Verband fordert und erwartet daher deutliche Nachbesserungen im weiteren parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren.
Prof. Dr. Rolf Rosenbrock ist Leiter der Forschungsgruppe "Public Health" im Wissenschaftszentrum fr Sozialforschung Berlin (WZB) und seit dem 26. April 2012 neuer Vorsitzender des Parittischen Gesamtverbandes, der u.a. 70 Bundeszusammenschlsse chronisch kranker und behinderter Menschen vertritt.
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