(Berlin) Als in jeder
Hinsicht alarmierend bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den
sprunghaften Anstieg der Armut in Deutschland auf ein neues Rekordhoch von 15,5
Prozent in 2013. Gerade in den ohnehin von Armut besonders betroffenen
Bundesländern seien erneut starke Anstiege der Armut zu verzeichnen. Auch die
Altersarmut sei in Ost und West überproportional angestiegen. Der Paritätische
fordert von der Bundesregierung einen Masterplan zur Armutsbekämpfung.
Angesichts
der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten aktuellen Armutsquoten
fordert der Paritätische Gesamtverband die Bundesregierung auf, sich endlich
dem Problem wachsender Armut in Deutschland zu stellen. Nach Berechnungen des
Paritätischen ist die bundesweite Armutsquote im Jahr 2013 auf ein neues
Rekordhoch von 15,5 Prozent gestiegen. Damit setze sich der gefährliche Trend
steigender Armut fort. „Wer diesen Trend stoppen will, braucht mehr als Mindestlöhne.
Die Bundesregierung darf dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen, sondern
muss einen echten Masterplan zur Armutsbekämpfung auf den Weg bringen“, fordert
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Ein solcher
Masterplan müsse unter anderem eine Reform des Familienlastenausgleichs,
Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sowie eine durchgreifende
Reform der Altersgrundsicherung umfassen.
Der
Paritätische macht darauf aufmerksam, dass insbesondere bei den Älteren die Armut
sowohl in Ost als auch in West überproportional angestiegen ist. Dies sei
darauf zurückzuführen, dass immer mehr Menschen mit sehr gebrochenen
Erwerbsbiografien in den Rentenbezug kommen. „Die aktuellen Zahlen sind nur der
Vorbote einer Lawine der Altersarmut, die in 10 Jahren auf uns zukommen wird,
wenn nicht endlich politisch gegen gesteuert wird“, so Schneider. Der Verband
spricht von „politisch fahrlässig in Kauf genommener Altersarmut“ und
kritisiert die bisherige Rentenpolitik der Großen Koalition. Notwendig seien
eine rigorose Reform der Altersgrundsicherung sowie die Anhebung des
Rentenniveaus auf 50 Prozent.
Alarmierend
sei insbesondere die wachsende regionale Zerrissenheit in Deutschland, warnt
der Verband. Die Armutsbetroffenheit in Bremen seit mit 24,6 Prozent
mittlerweile mehr als doppelt so hoch wie in Bayern (11,3 Prozent). Von
einheitlichen Lebensverhältnissen könne keine Rede sein. Der Paritätische
appelliert daher an Bund und Länder, auch bei den laufenden Verhandlungen zur
Reform des Länderfinanzausgleichs das Ziel der Armutsbekämpfung im Auge zu
behalten. „Der Länderfinanzausgleich muss sich an den tatsächlichen
Armutsregionen orientieren und nicht an Himmelsrichtungen oder an abstrakten
Kennzahlen, die nichts mit der Lebenswirklichkeit vor Ort zu tun haben“, so
Schneider.
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