Als
peinliche Hofberichterstattung kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband
den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Für zukünftige
Berichte fordert der Verband die Einsetzung einer unabhängigen
Expertenkommission.
"Das
Geeiere der Bundesregierung um die Verabschiedung des Armutsberichtes kann nur
noch als lächerliches Possenspiel bezeichnet werden. Dem bereits im September
von Frau von der Leyen vorgelegten Bericht wurden durch den FDP-Vorsitzenden
Rösler sämtliche Zähne gezogen. Was übrig bleibt, ist im Wesentlichen peinliche
Hofberichterstattung, mit der die Maßnahmen der Bundesregierung wahlkampftauglich
in ein möglichst gutes Licht gerückt werden sollen“, kritisiert
Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. „Wenn zuvor kritisierte Armutslöhne
jetzt sogar als politischer Erfolg gewertet werden, ist dies an Peinlichkeit
kaum noch zu übertreffen.“
Als eine
ehrliche Bestandsaufnahme könne dieser Bericht nicht angesehen werden. Er mache
vielmehr deutlich, dass es Zeit sei, die Armutsberichterstattung in gänzlich
neue Hände zu legen. „Benötigt wird ein unabhängiger Expertenbericht frei von
wahl- und parteitaktischen Einflüssen“, so Schneider. Der Paritätische fordert
als Konsequenz für künftige Berichte die Einsetzung einer unabhängigen,
regierungsexternen Expertenkommission.
Die stellvertretende Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Sachsen, Birgitta Müller-Brandeck ergänzt mit Blick auf den Freistaat: "Positiv ist immerhin zu bewerten, dass die Bundesregierung das Thema Armut mit ihrem Bericht überhaupt betrachtet. In Sachsen sucht man derartige Aktivitäten der Staatsregierung vergebens. Hier wird das Thema Armut einfach totgeschwiegen oder bestenfalls als Randerscheinung bewertet." Der Landesverband fordert daher von der Staatsregierung eine fundierte Bestandsaufnahme der Lebenslagen in Sachsen und eine Sozialpolitik, die sich bestehender Problemlagen annimmt.
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