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Diskussion um sichere Herkunftsstaaten: Keine politischen 'Geschäfte' zu Lasten Schutzbedürftiger

Prof. Rosenbrock Vorsitzender Paritätischer Gesamtverband

Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes

(Berlin) Gesamtverbandsvorsitzender, Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, fordert den Bundesrat auf, die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sicheren Herkunftsstaaten abzulehnen.

Zur anstehenden Abstimmung im Bundesrat über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes:

"Länder, in denen Menschen wegen ihrer Homosexualität  eingesperrt werden und aus denen über Folter und die Verfolgung kritischer Journalisten und  Oppositioneller berichtet wird, dürfen nicht als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Ein solcher Vorgang liefe auf eine schlimme Verharmlosung der Verfolgung von Minderheiten und Andersdenkender hinaus. Wir fordern daher den Bundesrat auf, dem Entwurf nicht zu zustimmen und sich auch nicht auf irgendwelche politischen 'Geschäfte' zu Lasten Schutzbedürftiger einzulassen."

Der Paritätische Gesamtverband ist einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in der Bundesrepublik. Als Dachverband von über 10.000 eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich, repräsentiert und fördert er seine Mitgliedsorganisationen in ihrer fachlichen Zielsetzung sowie ihren rechtlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Belangen.

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