Bedauern über fehlenden Ausgleich für Kürzungen im Sozialbereich
Der PARITÄTISCHE Sachsen bedauert den zu eng gefassten Bildungsbegriff im heute vorgestellten Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014. Weder der Kitabereich noch das Thema Jugend wurden berücksichtigt. Auch der fehlende Ausgleich für die scharfen Einschnitte im Sozialbereich der letzten beiden Jahre wird kritisch bewertet.
„Den Fokus auf den Bereich Bildung zu legen, begrüßen wir ausdrücklich. Dass Bildung nicht nur in der Schule und Hochschule stattfindet, wurde dabei jedoch vergessen. So bedarf es dringender Nachbesserungen bei den Rahmenbedingungen im Kita-Bereich, sonst wird der sächsische Bildungsplan weiterhin nur in Ansätzen umsetzbar sein“, betont Birgitta Müller-Brandeck, stellvertretende Landesgeschäftsführerin des PARITÄTISCHEN Sachsen. Ferner habe man ein Einlenken bei der Finanzierung der Jugendarbeit erwartet, da gerade dort im laufenden Doppelhaushalt extreme Einschnitte vorgenommen wurden.
„Um rund 50 Millionen Euro hat man den Sozialetat im laufenden Doppelhaushalt beschnitten. Bei Steuermehreinnahmen von fast 1,8 Milliarden Euro in den Jahren 2011 und 2012 wäre genug Raum gewesen, um endlich wieder positive Signale zu setzen“, bedauert Müller-Brandeck. Nun müsse man den Doppelhaushalt in seinen Details sehen, um genauere Bewertungen vornehmen zu können. Der PARITÄTISCHE werde sich aktiv in die Diskussion einbringen und insbesondere mit den Landtagsabgeordneten das Gespräch suchen.
Stichwort: Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Sachsen ist mit derzeit rund 500 Mitgliedsorganisationen der größte Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege im Freistaat. In den Mitgliedorganisationen sind ca. 26.000 hauptamtliche und ca. 11.000 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Sachsenweit betreiben die Mitgliedsorganisationen mehr als 2100 Einrichtungen und Dienste im Sozial- und Bildungsbereich.
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Thomas Neumann (Pressesprecher, PARITÄTISCHER Sachsen)
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