(Dresden) Der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen begrüßt die kleinen Fortschritte für den Sozialbereich im sächsischen Doppelhaushalt für 2015/2016.
„Der Doppelhaushalt 2015/2016 holt die Sozialpolitik endlich wieder vom politischen Abstellgleis, wo sie die CDU-FDP-Regierung viel zu lange geparkt hatte. Jetzt müssen die Koalitionäre beweisen, dass Soziales ein fester Bestandteil des landespolitischen Fahrplans sein soll“, sagt Michael Richter, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen zum heute im Sächsischen Landtag zur Abstimmung stehenden Haushaltsentwurf. „Wir freuen uns, dass mehr Mittel für die Drogenprävention sowie verschiedene Beratungsstellen eingestellt wurden. Nun müssen die Gelder auch in der Praxis ankommen“, erläutert Richter und merkt mit Blick auf den demografischen Wandel an: „Den Aufbau von Pflegekoordination in den Landkreisen zu unterstützen, ist ebenso zu begrüßen wie die Landesinitiative Demenz. Hier bleibt jedoch abzuwarten, inwieweit diese Aktivitäten in eine Gesamtstrategie zur Pflege eingepasst werden und ob es sich um eine langfristige Förderung handelt oder wir hier wieder nur ein Strohfeuer der bereits bekannten Projektfinanzierung erleben.“
Kritisch bewertet der Verband die zu geringe Anhebung der Jugendpauschale auf 12,40 Euro, die weder die Kostensteigerungen der letzten Jahre auffängt noch die 2010 vorgenommenen Kürzungen ausgleicht. Auch die Verbesserung der personellen Ausstattung in den Kitas ist lediglich ein Fingerzeig in die richtige Richtung. Michael Richter dazu: „Die bessere Personalausstattung in Krippen und Kitas ist im Doppelhaushalt eingepreist. Doch der Umsetzungszeitraum ist viel zu lang und die Horte werden völlig vergessen. Erfreulich ist hierbei aber, dass der Einsatz von Assistenzkräften wieder vom Tisch ist und somit die Qualität in den Kitas nicht noch weiter abgesenkt wird.“
Der Paritätische Sachsen erwartet von der Regierungskoalition eine konsequente Umsetzung der im Koalitionsvertrag benannten sozialpolitischen Aktivitäten. Der zu beschließende Doppelhaushalt kann diesbezüglich nur als ein erster Schritt verstanden werden.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen ist mit rund 500 Mitgliedsorganisationen der größte Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege im Freistaat. In den Mitgliedsorganisationen sind ca. 33.000 hauptamtliche und etwa 11.000 ehrenamtliche Mitarbeiter(innen) tätig. Sachsenweit betreiben die Mitgliedsorganisationen mehr als 2100 Einrichtungen und Dienste im Sozial- und Bildungsbereich.
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