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Doppelhaushalt 2021/22: Weitblick statt nur fiskalische Brille

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(Dresden) Der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen fordert die Koalitionäre auf, im Doppelhaushalt 2021/22 auf Ausgewogenheit zu achten und die Vorhaben des Koalitionsvertrages nicht leichtfertig aufzugeben.

„Der Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD für die Jahre 2019 – 2024 kann aus sozial- und bildungspolitischer Perspektive als der innovativste und modernste Maßnahmenplan einer sächsischen Staatsregierung gelten. Dieses innovative Regierungsprogramm ist durch die Corona-Krise unter erheblichen finanziellen Druck geraten. Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass Corona lediglich als Katalysator für gesellschaftspolitische Entwicklungen wirkt, die wir auch ohne die Krise zu bewältigen haben“, stellt Michael Richter, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen fest.

Der Verband warnt davor, in alte Muster sächsischer Politik zurückzufallen und alles aus der rein fiskalischen Perspektive zu betrachten. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig beispielsweise soziale Arbeit und zivilgesellschaftliches Engagement sind. Den ersten Äußerungen aus der aktuell laufenden Haushaltsklausur der Staatsregierung, die Einschnitte in diesen Bereichen erwägen, erteilt der Verband eine klare Absage.

„Einschnitte, wie sie beispielsweise 2010 im Bereich der Jugendarbeit stattfanden, darf es in Sachsen nicht wieder geben. Es wäre ein fatales Zeichen an all jene, die sich engagieren und für das Miteinander in diesem Land einsetzen“, so Michael Richter.

Nach Ansicht des Verbandes habe sich die Agenda der anzugehenden Aufgaben trotz Corona nicht verändert. Demografischer Wandel, Fachkräftebedarf, Stadt-Land-Gefälle, Digitalisierung, Bürokratieabbau sowie gesellschaftlicher Zusammenhalt sind dabei zentrale Schlagworte. „Im Koalitionsvertrag sind diesbezüglich die richtigen Weichen gestellt worden. Daran sollten die Koalitionspartner unbedingt festhalten, wenn sie ein nachhaltiges und zukunftsfestes Sachsen gestalten wollen“, fordert Michael Richter.


Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist der größte Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen. In seinen Mitgliedsorganisationen sind sachsenweit rund 44.000 Menschen in nahezu allen Bereichen der Sozial- und Bildungsarbeit tätig.

Für Presseanfragen:

Thomas Neumann (Pressesprecher, Paritätischer Sachsen)
Tel.: 0351/ 828 71 122
E-Mail: thomas.neumann(at)parisax.de